fassungen mit Ausnahme der deutschen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
27. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag
428/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner,
Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (601
d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich eröffne nun die Debatte.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.40
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! – Staatssekretär Morak ist am Gehen, aber noch da. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sudan ereignet sich gerade die derzeit schlimmste humanitäre Krise, die wir auf dieser Welt zu bewältigen haben. Das ist vielleicht auch im Hohen Haus noch nicht jedem einzelnen der Kollegen bekannt.
Im Wesentlichen geht es bei dem Konflikt um Rohstoffvorkommen. Zwei schwarzafrikanische Rebellengruppen kämpfen gegen die von der sudanesischen Regierung unterstützten Milizen. Vergewaltigungen, Vertreibungen und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten sind an der Tagesordnung. Im Besonderen können die Hilfsorganisationen kaum zu Hilfe eilen, weil man Freund von Feind nicht mehr unterscheiden kann.
Mit diesem Antrag wollen wir unserer Frau Außenminister den Rücken stärken, damit sie sich weiterhin – so wie bisher – innerhalb der EU, auf allen internationalen Ebenen und bei der UNO dafür einsetzt, dass der Druck auf die Regierung des Sudan so groß bleibt und so groß wird, dass insbesondere der Konflikt nicht auf den Tschad übergreift und dass die Flüchtlinge sicher in ihr Land zurückkehren können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Flieger geht um 19 Uhr. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wir gehen alle in eine, wie ich glaube, wohlverdiente Sommerpause. Wenn aber der eine oder andere von Ihnen, von uns, denen es gut geht, auf eines der Spendenkonten einer der vielen Organisationen zugunsten des Sudan den einen oder anderen Euro einzahlt, dann ist Ihr Geld so gut investiert wie selten irgendwo. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.42
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Dieser Vier-Parteien-Antrag unterstreicht auf jeden Fall, dass wir hier alle der Meinung sind,