dass der politische Druck auf den Sudan erhöht werden muss. Der Konflikt in Darfur hat politische Gründe, und ich denke, er wird sich auch nur politisch lösen lassen.
Meine Kollegin Bettina Stadlbauer und ich haben namens der SPÖ-Frauen am Anfang der Woche zu einem Runden Tisch zum Thema Sudan eingeladen, um die Hilfe zu bündeln, Informationen auszutauschen und Synergien zu schaffen. Ich denke, es ist auch sehr gut gelungen. Sehr viele Organisationen sind unserer Einladung gefolgt, zum Beispiel „Ärzte ohne Grenzen“, die UNICEF, das Österreichische Rote Kreuz, die Caritas, die Österreichisch-Sudanesische Gesellschaft, das Darfur-Komitee, UNIFEM, Amnesty, CARE, die Sudan-Plattform und einige andere.
Es war ein sehr fruchtbarer Austausch über die Frage, wie wir alle gemeinsam am besten helfen können. Ein Thema war ganz besonders zentral, nämlich die Frage der Koordinierung der Not- und Katastrophenhilfe. Eine NGO-Mitarbeiterin hat sehr drastisch geschildert, dass zwar die Mittel und die Möglichkeiten da sind, die Menschen quasi aus den Trümmern zu ziehen, aber dann, wenn sie geborgen sind, wenn sie sozusagen gerettet sind, ist für die nächste Zeit, bis die Entwicklungshilfe einsetzt, oft kein Geld da, und man kann die Menschen dazwischen quasi einfach nur verhungern lassen.
Aus meiner Sicht ist es unglaublich notwendig, dass es einerseits wirklich zwei klar abgegrenzte Budgetposten für Nothilfe und für Katastrophenhilfe gibt, dass es transparente Vergabekriterien für diese Gelder gibt und dass es vor allem auch klare Zuständigkeiten bei einem Ministerium geben soll.
Gerade im Katastrophenfall, das wissen wir alle, hilft der doppelt, der schnell hilft. Es ist also auch Kongruenz wichtig, und es ist einfach unglaublich wichtig, in dieser Frage alle bürokratischen Unklarheiten abzubauen. Die Hilfe ist wirklich dringend, und es geht oft um Stunden oder Tage. Gerade jetzt setzt im Sudan die Regenzeit ein, und es ist wirklich dringend etwas zu tun.
Ich möchte auch noch kurz etwas zum vorliegenden UN-Resolutionsentwurf sagen. Ich glaube, dass es wichtig wäre, das Waffenembargo auf den kompletten Sudan auszudehnen. Die Milizen könnten ohne die Steuerung, die Finanzierung und die versteckte Unterstützung der sudanesischen Regierung ihre Verbrechen an der Bevölkerung überhaupt nicht erst begehen.
Im Resolutionsentwurf sind „measures“ angesprochen. Ich denke, es ist wichtig zu spezifizieren, welche Maßnahmen es sind, die gesetzt werden sollen. Wenn es zum Beispiel darum geht, sudanesische Auslandskonten einzufrieren, dann halte ich das für einen ganz schlauen Schritt, weil es vor allem die sudanesische Regierung trifft und nicht die Bevölkerung. Die Spezifizierung dieser „measures“ wäre mir ein großes Anliegen.
Noch kurz zur Rolle der sudanesischen Regierung: Ihrer Ankündigung, die Milizen zu entwaffnen, sind bisher leider keine Taten gefolgt. – Sie sind immer noch bewaffnet. Diese Tatsache macht das Sieben-Punkte-Programm des Präsidenten nicht unbedingt viel glaubwürdiger. Es ist leider auch nach wie vor eine Tatsache, dass Hilfsorganisationen dabei behindert werden, Zugang zum Krisengebiet zu bekommen.
Es geschieht quasi ein Völkermord in Zeitlupe. Die Regierung versteckt sich nur allzu oft hinter dem neuen Friedensabkommen im Süden und versucht, die Probleme und den Konflikt in Darfur herunterzuspielen. Wenn nichts passiert, dann sind die Brutalitäten, die an der Bevölkerung des Sudan – speziell in Darfur, und es geht um Millionen Menschen – begangen werden, wahrscheinlich nur ein Vorspiel zu einer noch viel größeren humanitären Katastrophe.