Ich denke, dass der Vier-Parteien-Antrag ein guter erster Schritt ist und eine Basis, den österreichischen Druck wie auch den europäischen und den UNO-Druck zu erhöhen. Ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam einbringen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Ich glaube, wir haben es hier wieder einmal mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die leider ein bisschen am öffentlichen Interesse in Europa vorbeigeht, wie überhaupt Afrika und der gesamte Raum äußerst sensibel ist, aber wenn dort etwas passiert, sagt jeder, das ist alles sehr weit weg, bis die Auswirkungen dann auch an unsere Grenzen kommen und auch in Europa spürbar sind.
Konflikte finden für uns nur dann statt, wenn sie über die Medien zu sehen sind und über die Fernsehschirme laufen, und da gibt es derzeit andere Prioritäten. Das ist schade, denn menschliches Leid, Menschenrechtsverletzungen sind überall gravierend und nicht davon abhängig, ob dort gerade Kamerateams mitfilmen oder nicht.
Die Mechanismen sind leider immer dieselben: Regierungen, Nachbarländer und irgendwelche angeblich unkontrollierbaren Milizen sind involviert, auf der Strecke bleiben zehntausende unschuldige Zivilisten wie jetzt im Sudan: 10 000 Tote, 100 000 Flüchtlinge, über 1 Million Betroffene.
Die UNO schickt zwar irgendwelche Kommissäre und Beobachter und verabschiedet Resolutionen, die nicht eingehalten werden, die Europäische Union beschäftigt sich überhaupt nicht mit dieser Frage, und wir können hier im österreichischen Parlament eigentlich nur hilflos Resolutionen verabschieden – wenigstens das!
Das ist das, was wir tun können. Es ist viel zu wenig, aber wir sollten trotzdem ein Zeichen der Solidarität mit diesen Opfern, mit der Bevölkerung setzen und auf der Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen alles tun, dass nicht nur verurteilt wird, sondern dass es auch Sanktionen gegen den Sudan und gegen alle Regime gibt, die aktiv oder indirekt derartige Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Hinter all dem steht wie so oft das wirtschaftliche Interesse. Es geht ja auch hier um Ölvorräte.
Ich glaube, dass man auch in der Öffentlichkeit – hier in Österreich und in Europa – stärker zum Ausdruck bringen muss, dass all diese Konflikte auch auf uns eine direkte oder indirekte Auswirkung haben und dass es auch sinnvoll wäre, mit den wenigen wirklich stabilen afrikanischen Ländern stärker zusammenzuarbeiten, damit sie diese stabilisierende Wirkung auch etwa, wenn es darum geht, internationale Friedenskontingente auszurüsten und zu organisieren, ausüben können.
Frau
Außenministerin! Nehmen Sie diese einstimmige Entschließung als Auftrag und als
Unterstützung für Ihre Initiativen wahr und tun Sie das Ihnen Mögliche, um über
die Europäische Union und über die Vereinten Nationen Druck auszuüben, damit
diese menschliche, humanitäre Katastrophe so bald wie möglich beendet werden
kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. – Bitte.