Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 259/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 259/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)