Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Auf Grund des Ausscheidens von Mag. Eduard Mainoni aus dem Nationalrat ist die Wahl eines Ersatzmitgliedes vorzunehmen.
Der Vorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs für das zu wählende Ersatzmitglied lautet auf Klaus Wittauer.
Da hinsichtlich des zu wählenden Ersatzmitgliedes nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir gelangen nun zur Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für den Wahlvorschlag der freiheitlichen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist Klaus Wittauer einstimmig zum Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)
29. Punkt
Wahl eines Ordners/einer
Ordnerin
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Auf Grund des Ausscheidens des besagten Staatssekretärs Mag. Eduard Mainoni aus dem Nationalrat ist auch die Wahl eines Ordners vorzunehmen.
Der Vorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs für den zu wählenden Ordner lautet auf Sigisbert Dolinschek.
Da hinsichtlich des zu wählenden Ordners nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird gegen diesen Vorgang eine Einwendung erhoben? – Niemand meldet sich zur Geschäftsbehandlung. Das ist also nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Wahl eines Ordners/einer Ordnerin, und ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für den Wahlvorschlag der freiheitlichen Parlamentsfraktion lautend auf Sigisbert Dolinschek sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Wahl erfolgt einstimmig.
Sigisbert Dolinschek ist hiemit einstimmig zum Ordner gewählt. (Ruf bei der SPÖ: Nimmt er die Wahl an?) – Diese Frage ist geschäftsordnungsmäßig nicht vorgesehen! Wen das Hohe Haus wählt, auf wen die Gnade des Hohen Hauses fällt, hat gefälligst zu parieren. (Allgemeine Heiterkeit.) Er wird einstimmig gewählt. Das ist ein Auftrag.
Die Tagesordnung, meine Damen und Herren, ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 435/A bis 445/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1993/J bis 2083/J eingelangt.