,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für beendet zu erklären.’
Dieser Antrag Beilage B wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 vor (Beilage C).“
Werden gegen dieses Protokoll Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Daher protokollieren wir: Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben.
Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr die Tagung 2003/2004 abgeschlossen. Wir haben harte Arbeit geleistet. Es sind sehr viel mehr Tage im Hohen Haus verbracht worden. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, nur so viel: Es wurden sehr viele Plenartagungen abgehalten und über 130 Gesetze beschlossen. 60 Prozent der Gesetze wurden im Konsens beschlossen, und diese Tendenz der konsensualen Beschlussfassung ist leicht steigend.
Ich möchte auch als Präsident feststellen, dass das Klima hier im Hause – und dafür möchte ich mich bei den Klubobleuten und bei allen bedanken – sachlich, parlamentarisch, arbeitsintensiv und in keiner Weise von Konflikten und Streitereien geprägt ist. (Abg. Mandak: Na ja!) – Ja, das muss ich feststellen, Frau Kollegin Mandak!
Ich habe hier schon viele andere Dinge
erlebt. Ich kann mich an Ausschussboykotte erinnern. Ich kann mich an ein
Ausziehen von Fraktionen aus dem Sitzungssaal erinnern; ich kann mich an
Schreiduelle hier erinnern. All das ist vorbei! Und ich glaube, dass das ein
Zeichen ist, dass Maß gehalten wird. Natürlich gibt es Kontroversen. Natürlich
gibt es – wie zum Beispiel über die Frage von Fristsetzungen –
mahnende und harte Worte, die die einen als zu hart, die anderen
als zu weich empfinden. Aber insgesamt, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, glaube ich, dass dieses Arbeitsparlament mit seiner Arbeit
zufrieden sein kann. (Abg. Neudeck: Das ist wie eine Betriebsanleitung!)
Wir haben eine große Anzahl von Veranstaltungen hier im Hause durchgeführt. Jeden zweiten Tag gibt es hier eine öffentlich zugängliche Veranstaltung: entweder eines Klubs oder des Hohen Hauses. Wir haben im Reichsratssaal neben den traditionellen Veranstaltungen zum Thema Rassismusbekämpfung sowie gegen Nationalsozialismus, Gedenktag 5. Mai, bemerkenswerte Theateraufführungen gehabt. Insgesamt ist das also eine Bilanz, mit der die Klubs in ihrer politischen Arbeit, aber auch das Hohe Haus insgesamt wirklich zufrieden sein können.
Neben unserer Arbeit hat der Österreich-Konvent, an dem ja viele von Ihnen beteiligt sind, 155 Sitzungen, und zwar sowohl Ausschuss- als auch Plenarsitzungen, in diesem Hause abgehalten, und all das ungestört trotz eines Umbaus, der jetzt in eine entscheidende Phase tritt. Zum Glück beginnen jetzt die Ferien, denn bald ist der Drillbohrer nicht mehr auszuhalten! Die Rampe verschwindet für einige Zeit, wie Sie sehen, und wenn wir auf Grund einer Sondersitzung zurückkommen – irgendwann wird eine