Antrag
441/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen;
Justizausschuss:
Antrag
436/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug,
Antrag
443/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rechtliche Absicherung von gleich- sowie verschiedengeschlechtlichen
PartnerInnenschaften durch einen Zivilpakt (ZIP),
Antrag
445/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes;
Verkehrsausschuss:
Antrag
444/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) geändert wird.
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht
der Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die Nutzung
freier Werknutzungen gemäß der Entschließung des Nationalrats vom
29. April 2003, E 5-NR/XXII. GP (III-92 d.B.).
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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004
Präsident Dr. Andreas Khol: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Andreas Khol: Auf Grund eines vorliegenden Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung bereits als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden.
Ich verlese nunmehr das Amtliche Protokoll über den Beschluss, den wir soeben einstimmig gefasst haben.
„Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag (Beilage B) vor: