Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht
des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2003, vorgelegt vom
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-94 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2087/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr erfolgen.
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Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J stattfinden.
Ich bitte die Klubobleute kurz zu mir herauf zum Präsidium.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen
und um 14 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend
„Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“
(2087/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Das
von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Mentor Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel zu verantwortende Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an
der Telekom Austria bedeutet einen immensen Schaden für den Wirtschaftsstandort
Österreich, die ÖIAG, die Telekom Austria (TA), ihre Aktionäre und damit aber
auch unmittelbar für viele Österreicherinnen und Österreicher.
Die SPÖ ist in der Vergangenheit immer gegen eine Abverkaufspolitik bei für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtigen, von der ÖIAG gehaltenen Industrie-