beteiligungen
aufgetreten. Die SPÖ hat insbesondere für die Infrastrukturunternehmen die
Schaffung einer Beteiligungsholding vorgeschlagen, die für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes
Österreich und damit für alle Österreicherinnen und Österreicher von besonderer
Bedeutung sind.
Die
SPÖ ist auch immer gegen eine Politik der überhasteten Schritte der Bundesregierung
aufgetreten, die in vielen Bereichen zu unerwünschten Ergebnissen mit schweren
inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Mängeln geführt hat – siehe Pensionskürzungen,
Unfallrenten, Sozialversicherung und vieles mehr.
Nun steht Österreich nach den Fehlleistungen der schwarzblauen
Privatisierungspolitik bei voestalpine, VA-Tech und Post mit einem weiteren
Debakel bei der Telekom Austria (TA) da. Es verfestigt sich der Eindruck, dass
die Regierung ihre eigenen – nach Ansicht der SPÖ falschen –
wirtschaftspolitischen Ansätze nicht richtig umsetzen kann. Es verfestigt sich
auch der Eindruck, dass die Regierung für die ÖIAG-Betriebe über kein schlüssiges
Konzept für deren weitere gedeihliche Entwicklung verfügt.
Schaden für den Finanzplatz
Dem österreichischen Finanzmarkt und der Wiener Börse entstand ein
schwerer Vertrauensschaden durch eine verfehlte Informationspolitik nach dem
Scheitern der Gespräche mit der swisscom. Die Telekom-Aktie wurde zu spät aus
dem Handel genommen und die Marktteilnehmer waren offensichtlich asymmetrisch
informiert. Damit wurde es einigen offensichtlichen Insidern ermöglicht, in
letzter Sekunde Geschäfte zum Nachteil anderer Marktteilnehmer, vor allem aber
der Kleinanleger, durchzuführen.
Dass es in einem entwickelten Kapitalmarkt in einer derartigen
Situation kurz vor Aussetzen des Handels der TA-Aktie und eines 20%igen
Kursverlustes noch möglich war, an der Wiener Börse rund 550.000 TA-Aktien zum
höheren Niveau von rund 14 Euro in den Markt an zu diesem Zeitpunkt noch
gutgläubige Käufer abzugeben, ist ein Skandal für sich. Dass der Handel
schließlich wegen hoher Schwankungen und nicht etwa deshalb ausgesetzt wurde,
weil das wegen eines zu erwartenden Kurssturzes von der ÖIAG oder der TA
beantragt worden wäre, rundet das Bild eines kopflosen Krisenmanagements ab.
Extrem aufklärungsbedürftig sind auch die Vorgänge an der Wiener Börse zwei Tage vor dem Platzen der Verkaufsgespräche mit der swisscom. Am 17. und 18. August wurden an der Terminbörse Ötob so viele Telekom-Put-Optionen (Spekulation auf fallenden Aktienkurs) gehandelt wie noch nie, rund 15mal so viel wie üblich. Nach dem Kurssturz der TA-Aktie waren die Optionen nur zwei Tage später in ihrem Wert um 800 Prozent gestiegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Insider ihr Wissen zu Geld gemacht haben.
Aufklärungsbedürftig ist aber auch, inwieweit Insider bereits zu
einem früheren Zeitpunkt eingestiegen sind und auch vom Kursanstieg der
TA-Aktie in den letzten Wochen und Monaten seit Beginn ernsthafter
Verkaufsgespräche mit der swisscom profitiert haben.
Auch
wenn die Finanzmarktaufsicht in dieser Angelegenheit zumindest teilweise bereits
ermittelt, wird dieser Vertrauensschaden international nur sehr schwer wieder
gut gemacht werden können. Es ist alles daran zu setzen, die Urheber dieser
Transaktionen, die meist über Treuhänder und ausländische, sog.
Off-shore-Konten getätigt werden, ihrer Strafe – bis zu zwei Jahre
Haft – zuzuführen.
Schaden
für die Anleger