Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 22

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Viele Österreicherinnen und Österreicher sind durch den Kursverfall der Telekom Austria Aktie um 20% am 19. August nach Bekanntwerden des Scheiterns der Verkaufsgespräche mit der swisscom innerhalb weniger Minuten als Aktionäre der Telekom Austria geschädigt worden, insgesamt um 1,3 Milliarden Euro. Sie waren auch im Rahmen von privaten Pensionsvorsorgeprodukten, Investmentfonds etc. direkt betroffen. Der Kurs sackte mit rund 11 Euro weit unter jene Marke von rund 12,50 Euro, die die Aktie Anfang August aus eigener Kraft erreicht hatte – vor Einsetzen des durch die Übernahmephantasie ausgelösten rapiden Anstiegs bis 19. August auf rund 14 Euro.

Schaden für die ÖIAG

Einen schweren Imageschaden mussten durch das Telekom-Desaster auch die ÖIAG und ihre Organe hinnehmen. Die ÖIAG und ihre Vorstände gaben ein Bild willenloser Umsetzungswerkzeuge des Finanzministers ab, die dann auch noch in der ent­scheidenden Phase von diesem allein im Regen stehen gelassen werden.

Kein gutes Bild gibt die ÖIAG als Eigentümer auch deshalb ab, weil offenbar keine alternativen Unternehmensstrategien für die TA erarbeitet wurden oder erarbeitet werden durften, die in der jetzt schwierigen Situation eine glaubwürdige Entwicklung des Unternehmens für Anleger, Partner und Mitarbeiter der TA darstellen könnten.

Schaden für die Telekom Austria

Schaden hat auch die Telekom Austria und ihre Tochter Mobilkom Austria selbst ge­nommen. Statt sich auf die Erschließung neuer Märkte und Akquisitionen in Südost­europa zu konzentrieren, war das Management monatelang mit due-diligence-Prüfungen beschäftigt. Die Anleger sind irritiert, weil keine Unternehmensstrategie seitens des Kern-Eigentümers ÖIAG erkennbar ist, die die weitere Entwicklung der TA berechenbar machen könnte.

Aufgeklärt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, warum die TA-Privatisie­rungsstrategie der Bundesregierung im Tausch der staatlichen ÖIAG-Anteile an der TA gegen Anteile an der per Verfassungsgesetz ebenfalls staatlichen swisscom enden hätte sollen. – Insbesondere, weil Österreich derzeit bestimmender Kernaktionär an der TA ist, an der swisscom aber nur Minderheitsaktionär gewesen wäre. Überdies hatte die TA nach eigenen Angaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keinen strate­gischen Partner gebraucht.

Diesbezüglich existiert ein mit 3. August 2004 datiertes Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley für die ÖIAG, wonach klar sein musste, dass der Verkauf der Telekom Austria-Anteile an die swisscom "außerordentlich schwierig zu bewerkstelligen ist – und zwar hauptsächlich aus politischen, weniger aus wirtschaftlichen Gründen." Unklar ist, wann welchem Informantenkreis dieses Gutachten weitergegeben wurde und welcher Personenkreis diese Weitergabe zu verantworten hat. Generell war es bisher nicht möglich, festzustellen, wie viele Investmentberater durch die ÖIAG, die Telekom Austria AG und das Finanzministerium mit Dienstleistungen im Zuge des geplanten Verkaufs von TA-Anteilen beschäftigt wurden.

Grassers Verantwortung

Finanzminister Grasser, der in Medien zu Recht den Titel „master of desaster“ zugeschrieben bekommt, trifft für das ganze Debakel die Gesamtverantwortung. Diese teilt sich in eine politische, wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung.

Grasser hat es als zuständiges Regierungsmitglied zu verantworten, dass er die politischen Rahmenbedinungen für den Verkauf der TA an die swisscom vorab nicht ausreichend geklärt hat. Grasser hat es als zuständiges Regierungsmitglied ferner zu


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