Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, in Österreich zu entscheiden, das sei wichtig, das solle das Motto sein, dann sage ich Ihnen: Genau das tun wir!
Selbstverständlich wird die österreichische
Industriepolitik in Österreich entschieden! Ich nehme mit Erstaunen zur
Kenntnis, dass Sie dann, wenn es hervorragend funktioniert (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), wenn die OMV
Gespräche in Rumänien führt, wenn der Bundeskanzler versucht, eine gute
Stimmung bei seinen Besuchen in Rumänien zu machen, wenn hervorragende
Transaktionen im Interesse Österreichs und unserer Beschäftigten zustande
kommen, schweigen. Dann ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg der ÖIAG und kein
Erfolg der österreichischen Bundesregierung, sondern dann hat das Ihrer Meinung
nach halt ein Unternehmen gemacht, an dem wir beteiligt sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt: „Kaufen ist die Devise!“ Dazu sage ich Ihnen:
Erstens haben Sie von der SPÖ in Ihrer Zeit
mehr als zehn Unternehmen zu 100 Prozent verkauft. Das heißt, die
Beliebigkeit Ihrer Meinung ist hiermit dokumentiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweitens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, war
es die Sozialdemokratie oder der sozialdemokratische Einfluss in Wien, der dazu
geführt hat, dass die größte österreichische Bank verkauft worden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Wiener Einfluss, die Wiener Politik hat zu verantworten, dass mehr als
1 Milliarde € mit diesem Verkauf an die HypoVereinsbank verloren
gegangen sind. (Uh-Rufe bei der ÖVP.)
Daher sage ich Ihnen: Das, was Sie in 30 Jahren bewiesen haben, nämlich dass Sie nicht privatisieren, dass Sie keine Industriepolitik machen können, dass Sie wissen, wie es nicht geht, haben wir gedreht, haben wir besser gemacht, da treffen wir die Entscheidungen im Sinne des österreichischen Standortes, im Sinne unserer Beschäftigten, im Sinne unserer Unternehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Es geht nicht darum, dass der Staat kauft, sondern wir tun alles, um zu unterstützen, dass die privaten Unternehmen, ob es die Erste Bank ist, ob es die Raiffeisenbank ist, ob es viele andere Industrieunternehmen oder Versicherungen sind, auf diesem langen österreichischen Weg der Unterstützung der Erweiterung der Europäischen Union von dem Wachstum, das in diesen Ländern stattfindet, profitieren und dass wir dort vertreten sind, gut aufgestellt sind, denn das nützt unseren Betrieben und unseren Unternehmen. Die Geschichte der österreichischen Industriepolitik hat bewiesen, dass es schlecht ist, wenn der Staat dieses Eigentum hält.
Aber Sie haben zu verantworten – in Ihrer Zeit von 30 Jahren Industriepolitik war das –, dass 4,3 Milliarden € an Steuergeldern verloren gegangen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit der Politik des staatlichen Eigentums und der staatlichen Intervention zu verantworten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind! Und Sie haben zu verantworten, dass Sie uns 6,3 Milliarden € an Schulden übergeben haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bewiesen, wie es besser geht: Wir haben die Schulden zurückgeführt! (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben es einfach besser gemacht: Aus 6,3 Milliarden Schulden haben wir 1,7 Milliarden € Schulden gemacht! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.) Aus Werten von 5 Milliarden €, die Sie uns übergeben