haben, haben wir mehr als 5,5 Milliarden € gemacht! Das heißt: Wir haben Schulden zurückgeführt, und wir haben Werte gesteigert!
Die roten Zahlen von 33 Jahren ÖIAG,
von 33 Jahren verstaatlichte Politik, mit Defiziten zu Lasten des
Steuerzahlers und der nächsten Generation, haben wir in schwarze Zahlen
umgewandelt. Das ist eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort
Österreich nützt, die den Beschäftigten nützt und die den Betrieben nützt! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Zur Frage 2, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von mir informiert worden ist:
Erstens einmal haben ich die Aufgabenteilung angesprochen, sprich: Die Bundesregierung erteilt einen Privatisierungsauftrag, der dann vom Finanzminister der ÖIAG, eben in einer Hauptversammlung, mitgeteilt wird. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Finanzminister den Ministerrat informiert, weil eben die Aufgabenteilung die ist, dass nach einem Privatisierungsauftrag – ganz im Sinne der Entpolitisierung – tatsächlich die ÖIAG und ihre Organe am Zug sind, das heißt, der Vorstand und der Aufsichtsrat am Zug sind und konkret entscheiden, wie und wann zu privatisieren ist.
Da das aber sicherlich eine sehr große und weit reichende industriepolitische Weichenstellung war und man auch eine Gesetzesänderung gebraucht hätte, nämlich eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, damit die Republik Österreich über die ÖIAG an einer gemeinsamen Muttergesellschaft hätte beteiligt sein können, war es vollkommen klar, dass ich meiner Verantwortung als Finanzminister nachgekommen bin und mich im Rahmen meiner gesetzlichen Verantwortlichkeit um diese Transaktion gekümmert habe, versucht habe, das als Finanzminister im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen entsprechend zu begleiten.
Ich habe daher zu dem Zeitpunkt, zu welchem ich den Eindruck hatte, und zwar auf Grund von Informationen der ÖIAG, dass diese Transaktion zustande kommen könnte, Ende Juli/Anfang August den Herrn Bundeskanzler sehr allgemein über diese Transaktion informiert, über die Grundsätze, darüber, dass wir sehr harte österreichische Bedingungen von Seiten der ÖIAG und des Telekom-Managements gestellt haben – und dass nicht der Verkauf, sondern eine Zusammenführung das Interesse war.
Danach wurden rund um den 10. August sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler von mir im Detail informiert und dann auch auf dem Laufenden gehalten.
Zur Frage 3 darf ich sagen, dass ich über alle vier Angebote von Schweizer Seite, die ich erwähnt habe, von der ÖIAG informiert worden bin. Betonen möchte ich aber, dass ich selbstverständlich nie selbst Verhandlungsgespräche geführt habe. In unregelmäßigen Abständen bin ich von der ÖIAG informiert worden, und es hat auch ein Gespräch zwischen der ÖIAG und vier Vorständen der Swisscom gegeben, an dem ich teilgenommen habe, und zwar für etwa rund eine Stunde: erstens, um die möglichen Transaktionspartner kennen zu lernen, zweitens, um den Privatisierungsauftrag der österreichischen Bundesregierung darzulegen und die österreichischen Interessen auch in diesem Gespräch sehr nachdrücklich und konsequent zu vertreten.
Ein Gespräch mit dem Schweizer Finanzminister Merz erwähne ich in Beantwortung der Frage 4, zu der ich nunmehr kommen darf.
Am 12. August habe ich mich mit dem Schweizer Finanzminister Merz getroffen, und zwar in der österreichischen Botschaft in Bern. Außer uns beiden haben an diesem Treffen jeweils zwei Mitarbeiter teilgenommen. Es handelte sich um einen routinemäßigen Kennenlern-Termin (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), der bereits vor dem Sommer vereinbart wurde und der mit dieser Transaktion nichts zu