Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das sind Themen, meine Damen und Herren, über die wir hier debattieren sollen, und das wären auch Themen für eine Sondersitzung gewesen. Aber Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben, dass Sie Ihnen von einem solchen Thema abgeraten haben.
Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber wir hätten das gerne diskutiert, meine Damen und Herren. – Herr Kollege Parnigoni, jetzt werden Sie schon rot! Das glaube ich schon, denn da wäre ich auch rot, wenn ich als Sozialdemokrat lesen würde, dass da steht, Sie wollen bei der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates keine neuen Schulden und Defizite fürs Budget machen, nein, die höheren Kosten sollen über Steuern finanziert werden! Und da steht auch schon drinnen, woher diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen sollen, nämlich von jenen Bereichen (Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!), die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, die aber diese Leistungen nützen; die sollen angemessene Beiträge leisten.
Wer sind denn in Österreich die großen Gruppen, die Leistungen in Anspruch nehmen, aber wenig oder keine Beiträge bezahlen, also etwa von der Steuerlast – von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer – ausgenommen sind? – Das ist die große Masse der Kleinst- und mittleren Verdiener, meine Damen und Herren! Die wollen Sie jetzt zur Kasse bitten? – Nein, meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser von mir schon angesprochenen Steuerreform dafür gesorgt, dass die Angehörigen genau dieser Bevölkerungsgruppe auch in Zukunft die Nutznießer des Sozialsystems sind, aber von der Einkommensteuer- und der Lohnsteuerpflicht in einem größeren Ausmaß als bisher befreit werden. Dazu stehen wir – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und wir sind nicht dafür, dass Steuern angehoben werden, auch nicht in den von Ihnen von der SPÖ manchmal klassenkämpferisch angeführten Bereichen: im Erbschaftsbereich, bei der Grundsteuer, bei der Sparbuchsteuer. (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?) Es sind doch nicht die großen Millionäre, bei denen Sie da das Vermögen abschöpfen, sondern es sind die kleinen Sparer, die Sie mit einer Erhöhung der