Sparbuchsteuer zur Kasse bitten wollen! Es sind die Genossenschaftsmieter mit ihren Wohnungen, die von der Erhöhung der Grundsteuer belastet werden würden, weil die Mieten erhöht werden, und es sind jene, die sich ein Leben lang ein Sparbuch oder andere Dinge erarbeitet haben und das an ihre Erben weitergeben wollen! Es sind nicht die Millionäre, die Sie in diesem Konzeptchen schröpfen wollen, sondern es sind die kleinen, die mittleren Österreicher! – Wir werden diese vor Ihnen in Schutz nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben gesagt, Arbeitsplätze „sind nicht geeignet für Sommerspiele“. – Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, aber schon wieder bringen Sie die alte Masche – so wie voriges Jahr bei der Voest –: Ausverkauf von Staatseigentum, Gefährdung von Arbeitsplätzen. – Das ist schon bei der Voest die Unwahrheit und nur Panikmache in einem Wahlkampf gewesen. Wo ist das im Zusammenhang mit der Voest heute ein Thema, meine Damen und Herren: Arbeitsplatzvernichtung, Ausverkauf? – Ganz im Gegenteil: Dieses tolle Unternehmen der Republik Österreich, auf das viele, viele Österreicher stolz sind, prosperiert jetzt mit einem neuen Plan, weil die Bundesregierung für die Standorte in Österreich mit dem Infrastrukturpaket, mit der Senkung der Körperschaftsteuer die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen hat. (Abg. Öllinger: Projekt „Minerva“! Sagen Sie was dazu!) Das betrifft auch solche Unternehmungen wie die Voest, und das ist der richtige Weg: dass international ausgerichtete Unternehmungen gute Rahmenbedingungen in Österreich vorfinden und dass wir sie in Schutz nehmen vor und immunisieren gegen eine Negativ-Propaganda à la SPÖ.
Genauso ist es,
meine Damen und Herren, bei der Telekom! Schon wieder hören wir: Ausverkauf!
Arbeitsplätze! Gefährdung von österreichischen Interessen und von Infrastruktur!
(Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Meine Damen
und Herren, Sie waren es doch auch, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP im
Jahr 2000 dasselbe verabschiedet haben, das wir dann auch im
Regierungsprogramm gehabt haben: Bis 100 Prozent Privatisierung der
Telekom. – Aber in der Regierung sagt man eben etwas anderes als in der
Opposition – zumindest, wenn es um die Sozialdemokraten geht, meine Damen
und Herren. (Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!)
Natürlich kann man jetzt sagen, man ist gegen die Privatisierung, aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch dieses wichtige Unternehmen europa- und international fit machen! Sie wissen ganz genau, dass Strategien auch für eine Erweiterung der Geschäftsbereiche auch im Ausland notwendig sind und dass man dafür strategische Partner braucht, aber gute strategische Partner – und nicht solche wie jene, die Sie mit der italienischen Telecom hereingenommen haben, die Stillstand bedeutet haben. Der Einzige, der sich damals über diesen Deal gefreut hat, war vielleicht ein ehemaliger Kanzlerberater, aber das sind nicht die Privatisierungen, das sind nicht die strategischen Partner, die wir wollen! – Aber gehen Sie nicht hier her und kritisieren eine positive Privatisierungspolitik der österreichischen Bundesregierung und glauben dann, dass wir alle vergessen haben, was Sie von der SPÖ damals im Verstaatlichten-Bereich und gerade auch mit der Telekom unternommen haben.
Was die Aktienkurse betrifft, die Sie hier kritisieren, meine Damen und Herren: Sie verteidigen vielleicht die Spekulanten, die möglicherweise – weil sie auf diese Privatisierung und auf diese Partnerschaft spekuliert haben – kurzfristig etwas verloren haben. Die kleinen Anleger, die über längere Zeit in diese Aktie investiert haben, die haben schöne Gewinne gemacht: 36 Prozent Gewinn seit dem Jahre 2000, seit diese Bundesregierung Verantwortung trägt – während alle anderen europäischen Telekom-