Bereiche (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), inklusive der von Ihnen favorisierten Telecom Italia, große Verluste haben.
Also ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir können für jede Sondersitzung, die von Ihnen verlangt wird, nur dankbar sein, weil wir dabei den Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Regierungspolitik und Ihrer Panikmache aufzeigen können – und ich glaube, das ist auch heute sehr gut gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine
Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder sachlich!)
15.16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was jetzt gelungen ist, ist mir zumindest nur darin erkennbar, dass die Bundesregierung auf Vorhalte einer SPÖ-Dringlichen mit Gegenvorhalten reagiert, die mit der Dringlichen zunächst einmal nichts zu tun haben – und womit sonst, hat sich mir auch noch nicht erschlossen.
Das führt mich auch zu Klubobmann Molterer, der hier in mehr als der Hälfte seiner Redezeit ausgeführt hat, was bis zum Jahr 2000 alles schief gegangen sei. (Abg. Mag. Molterer: Nicht schief gegangen! Ich hab’ nur aufgezählt!) – Herr Klubobmann, Sie waren damals Bundesminister, deshalb werden Sie sich wahrscheinlich auch noch so gut erinnert haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein, 1993 war ich nicht Minister!)
Sie, Herr Mag. Molterer, haben ja in
Ihrer Funktion als Bundesminister – ich glaube, da für einige Mitglieder
meiner Fraktion sprechen zu können, für mich jedenfalls sicher – durchaus
den Eindruck eines kompetenten Ministers hinterlassen. Bei Ihrem Wechsel in die
Rolle als Klubobmann haben Sie sich ein bisschen schwerer getan, was offensichtlich
auch dazu geführt hat, dass die Irritationen so weit gehen, dass Sie jetzt
nicht mehr wissen, dass Sie damals das wohl alles bei Einstimmigkeit mitzuverantworten
gehabt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. –
Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Aber wenn wir uns jetzt der Phase zuwenden, die ich einmal als den Zeitraum vom Jahr 2000 bis jetzt umreißen würde, dann darf man die Regierung, die Regierungsmehrheit schon an dem messen, was sie selbst vorgegeben und an Parolen ausgegeben hat. Und da möchte ich zwei Dinge differenzieren: einerseits das Grundsätzliche – jetzt aber der Privatisierungspolitik und nicht der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, denn ich glaube, das würde doch zu weit führen – und andererseits den konkreten Anlassfall: das Handeln der ÖIAG im Auftrag der Bundesregierung bei diesem sogenannten Swisscom/Telekom-Deal. – Das sind ja nicht die gleichen Dinge! Also ich beglückwünsche jeden Politiker, der ganz genau weiß, was dort im Detail passiert ist, denn der hat offensichtlich schon das Versprechen gebrochen, nicht dauernd hineinpfuschen zu wollen. – Also das möchte ich auseinander halten.
Schauen wir uns einmal nur die Grundsatzfrage an: Was ist passiert seit 2000? Was war die Wende in der Wirtschafts- und in der Privatisierungspolitik von Schwarz-Blau? – Also ich muss feststellen: Eine etwaige Parteipolitik im Vorfeld – die Ihnen ja unter Rot-Schwarz nicht ganz unvertraut gewesen sein dürfte – ist abgelöst worden durch Nepotismus und Postenschacher der Sonderklasse, wie es vorher nicht bekannt war! Das ist vom ersten Tag weg hineingegangen in den ÖIAG-Aufsichtsrat – mit dem wir uns hier heute zum Beispiel zu beschäftigen haben –, den Sie offensichtlich bis