zum Schluss, bis heute, verteidigen und bejubeln. Da mögen auch einzelne Gute drinnen sein (Abg. Dr. Fekter: Wer ist nicht gut? Wer ist nicht gut? Sagen Sie das!), aber betrachten wir einmal die Pleitenserie in dieser Privatisierungszeit!
Auch ein Herr Sigi Wolf von Magna mag ja ein guter Manager sein, aber was hat denn jemand, dessen eigenes Unternehmen massive Interessen an Anteilen der ÖIAG hat, im ÖIAG-Aufsichtsrat verloren? – Und genau so hat diese Privatisierungspolitik – nämlich der Anlauf dazu – über die Jahre auch ausgeschaut! (Abg. Dr. Kräuter: „Minerva“!) Jetzt stellen Sie sich her und sagen: Voest ist ja gar nicht so schlecht gelungen! – Ich darf Sie daran erinnern, was passiert wäre, wenn dieses sogenannte Minerva-Projekt durchgegangen wäre: Na, heute würden Sie anders da sitzen – zähneknirschend! –, denn es hat sich dort ganz deutlich herausgestellt, dass strategische Partner vielleicht vernünftig wären, aber ob Magna nicht eine feindliche Übernahme gewesen wäre, das haben Sie nicht beantworten können, und heute hätten Sie es wahrscheinlich bedauert.
Aber das Ganze ist mit Wissen und Antrieb des Finanzministers passiert – noch dazu mit einem Aufsichtsrat, mit dem er gut befreundet ist. Eben das ist der Zustand, den wir in dieser Republik zu bedauern haben – nicht das eine oder andere Detail. Dass das dann auch noch schief geht, darf angesichts der globalen Zustands dieser Regierung nicht verwundern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dementsprechend geht es auch sonst zu, etwa bei der ÖBB: Postenschacher ade? – Na der war noch nie so arg wie jetzt, bis zum heutigen Tag! Und auch sonst ist die Privatisierungspolitik dort so angelegt, dass der Staat zurzeit so handelt, dass die halbe ÖBB ein Übernahmekandidat wird – zumindest für die Teile, die lukrativ erscheinen. Danach schleicht man sich, macht sich aus dem Staub und sagt: Der Staat – also wer jetzt, wenn nicht die Bundesregierung? – ist ein schlechter Unternehmer!
Wie wahr! Man kann das nämlich auch einmal so sehen, denn man bekommt manchmal den Eindruck, dass Sie das Ganze absichtlich so anlegen, um nachher Ihrer eigenen Ideologie folgend die Dinge – in diesem Fall: auf das schlechte Gleis zu bringen.
Die ÖBB ist ein gutes Beispiel für Dinge, die in der ÖIAG allgemein so passieren. Sie sagen immer, der Staat sei schlecht. – Bitteschön, wenn die Swisscom bis auf Jahre hinaus mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand bleibt, dann möchte ich Sie einmal einladen, dieses Dilemma aufzuklären, in dem Sie sich damit befänden. Vielleicht wissen Sie es noch nicht so genau, aber es hat ja noch das eine oder andere Regierungsmitglied Zeit dazu, wie mir berichtet wurde.
Also, wie ist das jetzt? Ist dort der Staat auch ein schlechter Unternehmer? Wollten Sie die ÖIAG-Anteile an schlechte Unternehmer verkaufen? Messen Sie sich doch einmal zumindest an Ihren eigenen Vorgaben!
Sie verfolgen weiter Ihre Grundlinie, die eben nicht jenen wirtschaftspolitischen Pragmatismus darstellt, der sehr oft notwendig wäre – ja, auch aus grüner Sicht! In der Privatisierungsfrage ist aus unserer Sicht nicht alles ein Dogma, es ist die Sache im Einzelfall zu behandeln.
Aber was da um sich greift, ist etwas ganz anderes: Sie sind ja Opfer Ihrer eigenen engstirnigen Ideologie, Ihrer Kampfparolen. Es ist fast schon religiöses Eiferertum festzustellen, denn es gibt ja nicht wirklich eine wirtschaftspolitische Privatisierungsstrategie, sondern nur eine Kurie von „Abverkaufs-Ayatollahs“, die da zu Werke geht. Das ist mein Eindruck! Deshalb passieren all diese Dinge! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)