Standort Österreich floriert. Zu dieser gemeinsamen Politik haben wir uns immer bekannt – nur Sie von der ÖVP tun so, als wäre zwischen 1989 und Anfang 2000 eine andere Partei der Regierungspartner gewesen. Es war die ÖVP, und daran will ich Sie erinnern, Herr Molterer. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber kommen wir jetzt zur Kernfrage: Telekom Austria. Übrigens zur Klarstellung, falls dies noch jemand zum zweiten Mal behaupten will: Wir haben nie weder geplant noch gefordert, dass die kleinen Sparbücher besteuert werden, wir haben nie geplant und gefordert, auch ich nicht (Abg. Scheibner: Natürlich! Wer denn sonst!), dass die Grundsteuer erhöht wird. Das sind Unterstellungen von Ihnen. – Nur zur Klarstellung, damit dieses Thema erledigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme daher zu unserem heutigen Problemkind: Karl-Heinz Grasser. Herr Bundesminister, Sie haben uns in Ihrer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, dass Sie rund um den 10. August Vizekanzler und Bundeskanzler darüber informiert haben, dass bei der Swisscom ein ernst zu nehmendes Stadium der Verhandlungen erreicht ist. Der Herr Bundeskanzler hat uns dringend gebeten, davon Abstand zu nehmen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Umständen – Herr Bundeskanzler, ich sage das klar, nicht Sie als Person – von den Menschen, die Kenntnis hatten, diese Kenntnis genutzt wurde. Jeder, der das „profil“ dieser Woche hat (der Redner verweist auf die entsprechende Ausgabe des „profil“), sieht, wann der entscheidende Kursanstieg nach oben war. Es ist nur – und deswegen muss die Finanzmarktaufsicht tätig werden – justament jener Zeitpunkt gewesen, zu dem die Information der anderen Regierungsmitglieder erfolgt ist.
Ich stelle daher weiters einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt, dass dem Bundesminister für Finanzen durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt wird, und ich begründe es wie folgt:
Es ist durch das Untätigwerden beziehungsweise Tätigwerden des Finanzministers (Abg. Ellmauer: Tätig oder untätig?) ein Schaden für den Finanzplatz eingetreten, ein Schaden für die gutgläubigen Anleger, die nicht alle Spekulanten sind – diese blieben nämlich bei dem Kurs von 11,59 wieder übrig –, ein Schaden für die ÖIAG, die ihre Kredibilität verloren hat, die nie mehr ernsthaft Verhandlungen führen kann, und es ist ein Schaden für die Telekom Austria entstanden, ein Paradeunternehmen unseres Landes, das heute nur noch als etwas gehandelt wird, über das die Politik verfügt.
Ich würde mir wünschen, und ich sage das bewusst mit Blick auf unseren Entschließungsantrag: Nehmen Sie die Worte, die Kollege Kogler gesagt hat, ernst! Denken wir nach und ändern wir das ÖIAG-Gesetz! Versuchen wir gemeinsam, etwas Sinnvolles zu machen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Matznetter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl Heinz