Grasser, eingebracht im Zuge der Debatte
über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen betreffend
„Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird
durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das
Vertrauen versagt.“
Begründung:
Das von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser zu verantwortende Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an
der Telekom Austria bedeutet einen immensen Schaden für den Wirtschaftsstandort
Österreich, die ÖIAG, die Telekom Austria (TA), ihre Aktionäre und damit aber
auch unmittelbar für viele Österreicherinnen und Österreicher.
Die von
Bundesminister Grasser betriebene Abverkaufspolitik bei für den Wirtschaftsstandort
Österreich wichtigen, von der ÖIAG gehaltenen Industriebeteiligungen stellt
sich immer deutlicher als schwerer Nachteil für den Wirtschaftsstandort
Österreich und seine Menschen heraus. Insbesondere der Abverkauf von
Infrastrukturunternehmen ins Ausland bedeutet gleichzeitig den Abverkauf unser
aller Zukunft in Österreich. Lebenswichtige österreichische Zukunftsinteressen
würden dann im Ausland bestimmt, ohne Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeit
der Österreicherinnen und Österreicher. Bundesminister Grasser hat diese
verfehlte Politik zu verantworten, wonach nicht nur Zukunftstechnologien, wie
die Telekommunikation oder der Ausbau der Breitbandtechnologien, sondern auch
eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen oder eine
funktionierende Verkehrsinfrastruktur der Privatisierungswut zum Opfer zu
fallen drohen.
Die von
Bundesminister Grasser mitzuverantwortende und mitgetragene Politik der
schwarzblauen Bundesregierung hat bereits in vielen Bereichen zu unerwünschten
Ergebnissen mit schweren inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Mängeln
geführt – siehe Pensionskürzungen, Unfallrenten, Sozialversicherung und
vieles mehr.
Nun
steht Österreich nach den Fehlleistungen der von Bundesminister Grasser maßgeblich
gestalteten Privatisierungspolitik bei voestalpine, VA-Tech und Post mit einem
weiteren Debakel bei der Telekom Austria (TA) da. Es verfestigt sich der
Eindruck, dass Bundesminister Grasser als verantwortliches Regierungsmitglied
für die ÖIAG-Betriebe über kein schlüssiges Konzept für deren weitere
gedeihliche Entwicklung verfügt.
Schaden für den
Finanzplatz
Dem
österreichischen Finanzmarkt und der Wiener Börse entstand ein schwerer Vertrauensschaden
durch eine verfehlte Informationspolitik nach dem Scheitern der Gespräche mit
der swisscom. Die mangelhafte Information der Marktteilnehmer führte dazu, dass
die Telekom-Aktie zu spät aus dem Handel genommen wurde und die Marktteilnehmer
offensichtlich asymmetrisch informiert waren. Damit wurde es einigen
offensichtlichen Insidern ermöglicht, in letzter Sekunde Geschäfte zum Nachteil
anderer Marktteilnehmer, vor allem aber der Kleinanleger, durchzuführen.