erklärt, der das Projekt „Minerva“ monatelang betrieben hat und an der Öffentlichkeit vorbeischleusen wollte? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, ich verstehe schon, dass Sie sagen, Sie lassen sich nicht gerne jetzt dafür prügeln, aber ist es nicht die Opposition gewesen – und die Medien; danke den Medien! –, die das Projekt „Minerva“ in der Öffentlichkeit so lange getrommelt hat, bis es nicht mehr durchführbar war? – Es war nicht die Bundesregierung und schon gar nicht der Herr Finanzminister, der von sich aus das Projekt „Minerva“ gestoppt hätte.
Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsfachmann (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!) und auch kein Privatisierungsideologe. Wenn Sie sagen, Insiderhandel lassen Sie sich nicht gerne unterstellen, dann verstehe ich das. Aber der Punkt ist doch, dass es nicht nur den Verdacht, sondern ziemlich eindeutige Indizien dafür gibt, dass Insiderhandel stattgefunden hat. Und ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler, ist doch, dass wir aus der Vergangenheit auch wissen, dass es sehr wohl bestimmte Personen gegeben hat, die sich auch rund um die ÖIAG an Insiderhandel beteiligt haben.
Herr Bundeskanzler! Denken wir doch noch einen Moment darüber nach, dass sich etwa vor einem halben Jahr Telekom-Manager eine Prämie in der Höhe von 9 Millionen € – das sind 130 Millionen Schilling in alter Währung – zugeschanzt haben, weil der Börsekurs nur in einer Minute knapp vor Börseschluss ein bestimmtes Limit überschritten hat.
Ja, wo war da der Finanzminister, oder wo waren die Aufsichtsräte der ÖIAG, um einen derart durchsichtigen Handel zu unterbinden? Da rede ich noch gar nicht davon, dass die Finanzaufsicht dabei auch gefordert gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!), aber reden wir auch über den Börsegang der Telekom! Ich kann mich noch sehr gut erinnern: niedriger Ausgabekurs – wir wissen es alle –, damit bei der Privatisierung nichts schief geht. Am ersten Tag sind die Kurse gefallen. Warum? – Weil institutionelle Anleger, die zuvor günstige Rabatte erhalten haben, am ersten Tag verkauft haben. So schaut die Privatisierungspolitik des Finanzministers aus. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding.