Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 76

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Telekom-Aktien den Besitzer wechselten. Allein zwischen 12.36 Uhr und 12.54 Uhr waren es 296.499 Stück.

Durch eine offensichtlich asymmetrische Informationslage wurde es einigen Markt­teilnehmern ermöglicht, in letzter Sekunde Geschäfte zum Nachteil anderer, vor allem aber Kleinanleger, durchzuführen.

Völlig unklar ist, warum der Handel der Telekom Austria-Aktie nicht wegen des zu erwartenden Kurssturzes von ÖIAG oder Telekom Austria ausgesetzt wurde, sondern die Aussetzung erst auf Grund hoher Kursschwankungen durch die Börse erfolgte.

Ebenso aufklärungsbedürftig ist der Umstand, dass zwei Tage vor Platzen der Verkaufsgespräche mit der Swisscom, nämlich am 17. und 18. August an der Terminbörse ÖTOB so viele Telekom-Put-Optionen (Spekulation auf fallende Aktien­kurse) gehandelt wurden wie noch nie. Nach dem Kurssturz der TA-Aktie waren diese Optionen nur zwei Tage später in ihrem Wert um 800 Prozent gestiegen.

Beide Vorgänge sind Indizien für den Missbrauch von Insider-Informationen, welche geeignet waren, den Kurs des Wertpapiers erheblich zu beeinflussen. Naheliegend ist der Verdacht, dass Insider ihr Wissen zu Geld gemacht haben. Dies mit Unterstützung des Finanzministers und des ÖIAG-Vorstandes, die es verabsäumten, eine ent­sprechende Aussetzung des Handels der TA-Aktie zu bewirken und die durch die Heranziehung eines überdimensionierten Beraterstabes die Weitergabe von Insider­infor­mation begünstigten.

Finanzminister Grasser hat als zuständiges Regierungsmitglied die politischen Rah­menbedingen für den Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom vorab nicht ausreichend geklärt, ebenso wenig wurde weder durch ihn noch durch Bundeskanzler Schüssel ein Einvernehmen der Regierungsparteien hinsichtlich des Anteilsverkaufs hergestellt und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sichergestellt, obwohl bereits Verhandlungsergebnisse mit der Swisscom in Grundzügen feststanden. Durch das Nichtvorliegen eines schlüssigen Entwicklungskonzeptes für die ÖIAG Unter­nehmen sind diese zum Spielball für Einzelinteressen geworden. Dieser Umstand führte bisher regelmäßig bei geplanten Anteilsverkäufen zu nachteiligen Ergebnissen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Der Finanzminister hat als Eigentümervertreter des Bundes an der ÖIAG offenbar die Führung der ÖIAG zu einem Verkauf an die Swisscom gedrängt, wobei er nicht nur, entsprechend dem ÖIAG-Gesetz, vom ÖIAG Vorstand über Inhalt und Fortgang der Verhandlungen informiert war, sondern sich in Folge auch laufend in die Verhand­lungen eingebracht bzw. diese persönlich begleitet hat, unter anderem auch durch ein Treffen mit dem Schweizer Finanzminister.

Prüfungsgeneigt erscheint auch die Beauftragung von diversen Beratern für Due-Diligence-Prüfungen und anderen Beratungsdienstleistungen ohne einer vorhergehen­den Abstimmung der Vorgangsweise durch die Bundesregierung und die verfehlte Informationspolitik, die Insidergeschäfte nicht nur begünstigte, sondern beinahe provozierte.

Diesbezüglich existiert ein mit 3. August 2004 datiertes Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley für die ÖIAG, wonach klar sein musste, dass der Verkauf der Telekom Austria-Anteile an die Swisscom "außerordentlich schwierig zu bewerkstelligen ist – und zwar hauptsächlich aus politischen, weniger aus wirtschaftlichen Gründen." Unklar ist, wann welchem Informantenkreis dieses Gutachten weitergegeben wurde und welcher Personenkreis diese Weitergabe zu verantworten hat. Generell war es bisher nicht möglich, festzustellen, wie viele Investmentberater durch die ÖIAG, die Telekom Austria AG und das Finanzministerium mit Dienstleistungen im Zuge des geplanten


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