Bleiben wir bei dem Beispiel Frauen. Eine Frau, die früher von ihren besten 15 Jahren, vielleicht den einzigen 15 Vollerwerbsjahren, die sie im Laufe ihres Lebens erwerben konnte, 80 Prozent Pension bekommen hätte, also von diesem Bezug, bekommt jetzt, wenn sie 40 Jahre ein bisschen Vollzeitarbeit, ein bisschen Teilzeitarbeit gemacht hat, oft auch lange Pausen, mit oder ohne Kinderpausen, und das durchgerechnet wird, in aller Regel unter dem Strich ein deutliches Minus – nicht nur ein kleines Minus! – heraus. Und Sie sagen, diese Frau hätte durch Ihre Pensionsreformen gewonnen?! (Abg. Mag. Tancsits: Ja!)
Sie nehmen den Frauen nicht nur Pensionen weg, sondern Sie verhöhnen sie dann auch noch, und das halte ich wirklich für untragbar. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Daran ändern auch die kleinen Verbesserungen, die Sie für die Frauen einführen, nichts. Wir wissen ganz genau, dass es kleine Verbesserungen gibt (Abg. Scheibner: „Kleine Verbesserungen“!): 7 Jahre statt der 15 Jahre – aber nicht für die Bemessung der Pension etwa, um dieses Missverständnis aufzuklären, sondern nur dafür, dass man überhaupt eine Pension bekommt.
Das grüne Modell würde sagen: Wir brauchen auf jeden Fall eine grundgesicherte Pension für alle Menschen, unabhängig von den Erwerbsphasen, die sie hatten, und dann einen zweiten Teil, der über die erwerbsbezogenen Leistungen dazukommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein sozial abgesichertes, faires System, und dem sollten Sie sich annähern. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen außerdem, dass die Frauen durch Ihre Pensionsreform gewinnen, der Reformvorschlag 2004 enthält aber nachweislich mehrere Regelungen, die zum Nachteil von Frauen ausgehen.
Wir haben es schon gehört: Einen „Pensionskorridor“ gibt es nur für Männer (Abg. Steibl: Dafür können Frauen mit 60 in Pension gehen!), gibt es de facto für Frauen bis 2033 nicht. Schwerarbeiterinnen gehen leer aus, weil Ihre Schwerarbeiterregelung fast ausschließlich auf Männer zugeschnitten ist. Ich kann Ihnen aber eines sagen: 50 Kilo heben am Krankenbett ist genauso schwer wie 50 Kilo heben am Hochofen. Das eine jedoch ist für Sie Schwerarbeit, das andere nicht – das ist unfair zu Lasten der Frauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nur der Vollständigkeit halber: Sie sagen, dass die Kindererziehungszeit deutlich besser bewertet wird, allerdings gehen Sie offenbar automatisch davon aus, dass das Frauensache ist, denn berechnet wird das nach dem Medianeinkommen der Frauen und nicht etwa nach jenem von Frauen und Männern gemeinsam. Das ist sozusagen die ausgleichende Ungerechtigkeit für die Männer in der Kinderpause. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und schließlich: Ein Pensionssplitting sehen Sie nur dann vor, wenn der Mann zustimmt. Das heißt, man kann es machen, wenn der Mann großzügig genug ist, der Frau einen Anteil abzutreten – aber nicht verpflichtend.
Wenn es darum gehen soll, dass Frauen und Männer im Alter in etwa gleich abgesichert sein sollen, dass die Frauenpensionen nicht mehr nur gerade die Hälfte der Männerpensionen ausmachen sollen, dann seien Sie doch ehrlich und machen Sie eine echte Reform! Machen wir eine Grundpension und dann ein Pensionssplitting für die Erwerbszeiten entsprechend der Leistung, die errechnet worden ist, sodass sich das in einer bestehenden Partnerschaft Mann und Frau teilen und dann auch die gleiche Pension für diese Phase bekommen. Das wäre geschlechtergerecht, dann wären Frauen Gewinnerinnen, aber nicht bei einer Reform, durch die ihnen Jahr für Jahr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite