Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 28

schenruf der Abg. Silhavy.) Dafür ist noch Zeit. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, insbesondere was die Frauen betrifft, insbesondere was die schwerarbeitenden Men­schen betrifft, die ja in Zukunft auf jeden Fall für ein Jahr Schwerarbeit um drei Monate früher in Pension gehen können. Dafür haben Sie in Ihrer langjährigen Verantwortung nie etwas getan. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie haben in all der Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in diesem Staat getragen haben, nie etwas übrig gehabt für schwerarbeitende Menschen – weder für schwerarbeitende Menschen noch für jene, die einen langen Erwerbsverlauf von 45 Jahren aufzuweisen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Silhavy! Der vierte Zwischenruf in Folge! Melden Sie sich zu Wort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Wir haben hier einiges umgesetzt. Die „Hackler-Regelung“ Nummer 1 hätte bis 2006 gegolten und wird jetzt verlängert bis ins Jahr 2010. Das hat den Vorteil, dass die Frauen ebenfalls berücksichtigt sind, weil sie eben ein um fünf Jahre niedrigeres Pensionsantrittsalter als Männer haben. Das kann man nicht ins Dauerrecht schreiben, sondern nur ins Übergangsrecht, aber es besteht ja die Möglichkeit, es nach dem Jahr 2010 weiterzuführen und zu evaluieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ein Pensionsnachhaltigkeitsfaktor ist ebenfalls eingebaut, damit eben in Zukunft die Pensionen für alle Österreicher und Österreicherinnen auch gesichert sind.

Ich meine, das ist ein gerechtes Modell – die Ungerechtigkeiten liegen in Ihrem SPÖ-Modell! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!)

10.39

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 5 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsidium –: Sie müssen aber schon zugeben, dass es schwer ist, beim Herrn Dolinschek keinen Zwischenruf zu machen!)

 

10.39

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und besonders Herr Bundes­kanzler! Es ist Ihnen ja wirklich unbenommen, mit Spaß ans Rednerpult zu treten und sich hier rhetorisch zu betätigen – das machen wir alle gerne –, aber ich meine, wir sollten schon festhalten, dass nicht all das, was Sie vom Kanzlerstuhl aus verkünden, automatisch die Wahrheit und nicht all das, was dem widerspricht, automatisch Gräuel­propaganda ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber selbst wenn man Ihnen in der Emotionalität einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, das Wort „Gräuelpropaganda“ zugesteht – auch da wollen wir nicht so streng sein –, so ist es meiner Meinung nach schon bedenklich – und ich ersuche Sie, ernst­haft darüber nachzudenken –, wenn Sie hier im Parlament öffentlich sagen und bedauernd festhalten, dass die Opposition die Kritik „ungestraft“ äußern darf. (Abg. Mag. Trunk: Das ist ein Skandal!) Soll ich daraus schließen, dass Sie sich wünschen, dass Kritiker und Kritikerinnen Ihrer Politik in Österreich bestraft werden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es wäre an dieser Stelle vielleicht angebracht, zumindest ein wenig nachzudenken, wenn nicht mehr.

Zur Sache: Herr Abgeordneter Tancsits von der ÖVP hat die Regierungspolitik vertei­digt mit dem schönen Slogan: Andere reden, wir haben gehandelt! – Herr Abgeordne­ter, vielleicht hätten Sie auch rechnen sollen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)