Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 30

große Scheiben vom Kuchen abgeschnitten werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.44

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann für 5 Minuten ans Rednerpult.

 

10.45

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsi­dent! Kollegin Heinisch-Hosek hat davon gesprochen, dass einige Kollegen hier im Hohen Haus anscheinend sehr nervös sind. Frau Kollegin, ich kann das sehr gut ver­stehen, denn wenn meine Partei nicht einmal fähig wäre, in der Opposition Lösungs­konzepte anzubieten – ich empfehle den Zuschauern einen Blick ins Wirtschaftspro­gramm –, wäre ich auch nervös. Das wäre mir auch peinlich. Ich verstehe das daher sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat das Wort „Seriosität“ in den Mund genommen. Ich muss Ihnen daher schon die Frage stellen: Wie seriös ist es denn, dass gerade von der SPÖ seit Dallinger immer wieder eine Pensionsharmonisierung versprochen wurde? Vranitzky hat sie versprochen, Klima hat sie versprochen – wir haben Lösungsver­suche angeboten, wir schlagen ein Modell vor. Andere raunzen, wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, Sie haben auch von Frauenpolitikerinnen gesprochen, die sich für Frau­en in der Politik eingesetzt haben. Aber was nützt es, wenn man sich in der SPÖ als Frau für Frauenpolitik einsetzt, dann aber an der eigenen Partei scheitert, weil es die Männer anscheinend nicht zulassen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Einset­zen ist das eine, Umsetzen ist das andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer hat denn die Verantwortung im ÖGB für die Frauenpolitik? – Es ist die rote Gewerkschaft. Wer macht denn dort die Lohnpolitik? – Das sind nicht wir. Und wie schaut diese Lohnpolitik aus? – Frauen verdienen noch immer um ein Drittel weniger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 50 Jahre roter Sozialminister und es ist nichts geschehen! 560 € haben gereicht, 15 Jahre waren notwendig – wir ermöglichen es, dass 7 Jahre ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die SPÖ und die sozialdemokratische Gewerkschaft wären nie auf die Idee gekom­men, Karenzgeld einzuführen, im Gegenteil, sie haben gejammert, sie haben gesagt, das dränge die Frauen zurück an den Herd. (Ruf bei der SPÖ: Sie verwechseln irgend­was!) Jetzt aber ist Ihnen eine Verdoppelung anscheinend nicht genug.

Die Frauenpensionen sind noch immer um 42 Prozent niedriger als jene der Männer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und jetzt mit Zwischenrufen hier dreinreden – das Resultat sozialdemokratischer Frauen­politik. Wir handeln, Sie raunzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es wurde auch schon in den „Salzburger Nachrichten“ berichtet: „Die Harmonisie­rung der Pensionssysteme war der vielleicht zentralste Punkt in Kanzler Schüssels Regierungsagenda. SPÖ und Grünen war das Thema zu heiß – sie versuchten es erst gar nicht und blieben lieber in Opposition.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Harmonisierung ist ein echtes Reform­projekt für Frauen und ein echtes Reformprojekt für Junge. Erstmals gibt es ein einheit­liches System für alle unter 50-Jährigen, und das betone ich, denn es ist ein großer Erfolg, der hier gerade den jungen Menschen eine Perspektive gibt. Österreich ist das erste Land und das einzige in der Europäischen Union, das tatsächlich ein System vorlegen kann, das eine Gleichstellung der Pensionssysteme anstrebt. Das dürfen wir