Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 31

nicht schlechtreden, sondern darauf müssen wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade für junge Menschen ist diese Pensionsharmonisierung ein großer Wurf. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Die Bewertung von Zeiten des Präsenz- und des Zivildienstes ist extrem wichtig. Zum ersten Mal gibt es ein Pensionskonto, das transparent ist, das Licht in den Pensionsdschungel bringt und das es jungen Menschen erleichtert, eine Lebensplanung vorzunehmen, denn zum ersten Mal wissen sie, wie hoch ihr Pensions­anspruch sein wird.

Und zu guter Letzt: Der Dreh- und Angelpunkt dieser Harmonisierung ist der Nachhal­tigkeitsfaktor. Das Pensionssystem wird automatisch flexibel gehalten, und das ist ein entscheidender Faktor für die Finanzierbarkeit dieser Pensionen.

Es war extrem wichtig – da gebe ich Herrn Abgeordnetem Gusenbauer Recht –, jun­gen Menschen eine Perspektive anzubieten, denn sie hatten das Vertrauen in die Politik nicht mehr – kein Wunder bei 50 Jahren Sozialdemokratie im Vordergrund.

Wir haben es geschafft, diese Perspektive zu geben, wir haben es geschafft, Vertrauen zu schaffen!

Ich sage Ihnen eines: Diese Pensionsharmonisierung ist fair, gerecht und besteht den Jugendverträglichkeitscheck mit ausgezeichnetem Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.50

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darabos zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

10.50

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann! Wir sind nicht nervös, wir sind aber aufgebracht, denn wenn ein Bundeskanzler hier ungestraft (Abg. Scheibner: Wollen Sie ihn strafen?), nämlich ungestraft durch den Präsidenten des Nationalrates, sagen kann (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie den Bundeskanzler strafen? – weitere anhaltende Zwi­schenrufe bei der ÖVP), dass er „ungestraft“ Kritik der Opposition nicht haben möchte, dass er uns der Lüge bezichtigt, dass er uns der „Gräuelpropaganda“ bezichtigt (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen ihn bestrafen!) – das können Sie im Protokoll nachlesen –, dann frage ich mich, ob das eines Bundeskanzlers dieser Republik würdig ist. – Ich sage: Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Strafe für diese Äußerungen wird spätestens am nächsten Wahltag kommen (an­haltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar neben der Politik, die Schüssel hier zu verantworten hat. Man ist ja von der Regierung Schüssel einiges gewohnt: ein Budget­desaster, nachdem man ein Nulldefizit angesagt hat, kein Wachstum, höchste Arbeits­losigkeit seit Jahrzehnten. Es ist eine Politik, die die meisten Österreicherinnen und Österreicher bereits mit Abscheu erfüllt. (Abg. Großruck: Sprechen Sie von ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, man muss sagen, dass alles, was ver­sprochen wurde, von dieser Regierung nicht gehalten wurde. Man topt diese schlechte Politik noch mit einer ungerechten Pensionsharmonisierung, ja mit einer Pensionskür­zungsreform, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Es gibt keine Harmonisierung. (Abg. Mag. Tancsits: Aufwachen!) Harmonisierung heißt Gleichklang. Gleichklang würde bedeuten, dass alle Gruppen, die in Österreich in den Arbeitsprozess integriert sind, auch die gleichen Beiträge zu zahlen haben. Ihre Reform belastet einseitig ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten (Abg. Mag. Molte­rer: Falsch!), die große Mehrheit der Bevölkerung. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!) Sie belastet viel weniger Selbständige, Beamte und Bauern. Es ist das keine gerechte