Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 32

Pensionsreform, weil sie auf dem Rücken von mehreren Millionen ASVG-Pensionisten ausgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Reform sieht schwerste Verluste bei der Frage der Schwerarbeit vor. Sie können jetzt sagen, von 3 Prozent sind wir auf 2,1 Prozent heruntergegangen. Das ist für Men­schen, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, ein Hohn. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gemacht in Ihrer Zeit?) Sie sind nicht einmal in der Lage, diese Schwer­arbeit zu definieren.

Das wirklich Perfide an dieser Reform ist, dass sie auf der Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 aufsetzt und somit eine doppelte Bestrafung jener ist, die demnächst in Pension gehen werden. Deswegen müssen wir zu dieser Pensionsreform nein sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo Ihr wahres Problem liegt? – Sie kümmern sich nicht um die wahren Probleme und Bedürfnisse der Menschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um die Probleme Ihres Obmannes!) Sie wissen nicht, was es heißt, lang schwer gearbeitet zu haben (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) und dann aber, auch wenn man weiter arbeiten will, vielleicht nicht mehr arbeiten kann, weil es der Körper nicht mehr aushält, auf Grund der Schüssel’schen Pensionsreform mit minus 17 bis minus 22 Prozent abgespeist zu werden.

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wundern sich, warum Sie in Vorarlberg 14 Prozent verlieren (Abg. Scheibner: Das ist sehr sachlich! Das ist unglaublich!) – das bei einer Politik, die gegen die Interessen von Klein- und Mittelverdienern gerichtet ist? (Abg. Dolinschek: Warum haben Sie in der Vergangenheit für die Schwerarbeiter nichts getan?) Wissen Sie, was das wirklich Traurige an Ihrer Politik ist? – Das wirklich Traurige an der Politik von Schwarz-Blau ist einfach: Sie nehmen jener Generation, die diese Republik aufgebaut hat und die kurz vor der Pension steht, die Würde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nicht mehr Geld hinterlassen, als Sie in der Regierung waren?) Sie nehmen ihr die Chance auf einen würdigen Lebensabend. Und Sie nehmen der Generation, der Kollegin Fuhr­mann und ich angehören, die Hoffnung. Das ist das wirklich Schlimme und Tragische an Ihrer Politik. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Nehmen Sie diese Pensionskür­zungsreform zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Darabos! Ich habe mir – einem Hinweis von Klubobmann Cap folgend – das Protokoll über die Ausführungen des Herrn Bun-