deskanzlers im Rahmen seiner ersten Wortmeldung vorlegen lassen, habe es dem Herrn Bundeskanzler gezeigt und die Vorgangsweise mit Ihrem Klubobmann abgesprochen.
Zu Wort hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.56
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da ich noch ein bisschen Zeit habe, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht zur Versachlichung der Diskussion darauf hinweisen, dass alle politischen Parteien die gesamte Lebensdurchrechnung zur Grundlage ihrer Konzepte gemacht haben. Das steht im SPÖ-Konzept genauso drinnen ... (Abg. Heinzl: Was ist mit der Entschuldigung, Herr Bundeskanzler? Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, schon.
Also noch einmal: Das steht im SPÖ-Konzept, das steht im Konzept der Grünen drinnen, das steht in den Konzepten der Freiheitlichen, der Volkspartei und aller Sozialpartner. Daher ist es nicht in Ordnung, glaube ich, dass man die notwendigerweise damit verbundenen Veränderungen – das müssen nicht nur negative sein, das können ja auch Verbesserungen sein – plötzlich zur Grundlage einer Kritik an der Pensionsharmonisierung macht, denn die Gleichziehung der gesamten Lebensdurchrechnung ist ja bereits geltendes Recht. Das hat nichts mit der Reform 2004 zu tun. Es ist, meine ich, wichtig, das hier zu sagen, damit wir nicht aneinander vorbeidiskutieren.
Genauso der „Pensionskorridor“. Das war ein Wunsch der Sozialpartner. Wiederum haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festgestellt, dass es da versicherungsmathematische Abschläge geben soll, nämlich 4,2 Prozent. Es ist daher unfair, wenn man das zur Kritik am Pensionsharmonisierungsentwurf macht. – Zur Versachlichung ist es, glaube ich, wichtig, das zu sagen.
Zur Abgeordneten Weinzinger und zum Abgeordneten Darabos: Es liegt mir völlig fern, aus dem Ausdruck, dass man „ungestraft“ etwas sagt, was ich für falsch halte, abzuleiten, ich möchte jemanden strafen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verdrehen einem das Wort im Mund!) – Das liegt mir völlig fern, damit das einmal klar ist! Genauso möchte ich niemandem eine bewusste Lüge unterstellen, aber natürlich ist es mir auch ein Anliegen, die Wahrheit dazu zu sagen, objektive Informationen darüber zu bringen, was ich von Ihnen genauso annehme.
Diskutieren wir daher sachlich über diese Frage! Sie ist es wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.58
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal, so etwas!) Ja, da kommen jetzt Zwischenrufe wie „Unglaublich!“ und „Skandal!“. (Abg. Mag. Trunk: Bei „Gräuelpropaganda“ und „ungestraft“ ist das ...!) – „Gräuelpropaganda?“ Da haben Sie sich jetzt einen Spiegel vorgehalten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn, Herr Kollege Darabos, Frau Kollegin Heinisch, Sie wissen anscheinend nicht, wann mit der Polemik Schluss sein sollte. – Wenn es um die Verantwortung für das Land und für die Bevölkerung geht. Bei dieser Harmonisierung, bei dieser Frage – jetzt geht es gar nicht so sehr um jemanden, der in zwei, drei Jahren in Pension geht; der ist ohnedies ausgenommen von dieser Harmonisierung – geht es darum, dass künftige Generationen, die heute 25-, 30-, 35-Jährigen, dann, wenn sie in den wohlverdienten Ruhestand
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