Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 35

bringt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kindererzie­hungszeiten werden anerkannt, Präsenzdienstzeiten werden anerkannt, etwas, was Sie 1997 abgeschafft haben!

Frau Kollegin Weinzinger, die Grundsicherung, die Sie verlangen, gibt es bereits über die Ausgleichszulage. Das sollten Sie sich auch einmal vor Augen führen!

Aber es gibt einen anderen Grund, warum Sie hier nicht mitgehen können, denn wenn Sie dieser Harmonisierung zustimmen würden, dann wäre es mit einer Verfassungs­bestimmung auch möglich, diese Reform nicht nur horizontal, sondern auch vertikal durchzusetzen und somit wirklich alle Privilegien abzuschaffen, etwa im öffentlichen Dienst. Dann würde diese Harmonisierung nicht nur für den Bundesdienst, wo vier Be­rufsgruppen eingebunden sind, gelten, sondern auch für die Landes- und Gemeinde­bediensteten. Aber die Gemeinde Wien zeigt ja, dass sie am Erhalt dieser Privilegien interessiert ist und nicht an ihrer Abschaffung. Das ist in Wahrheit Ihr Hintergrund! Täuschen Sie hier deshalb nicht Seriosität vor, die Ihnen leider fehlt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.03

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.03

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschickend eines sagen, was ich auch am Nachmittag – und da haben wir ja noch Gelegenheit, Herr Bundeskanzler, über die Pensionsreform weiter­zudiskutieren – sagen will und werde: Wir Grüne stehen zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme! Das ist nicht der Punkt, wo es eine Differenz zwischen den Parteien gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie stehen zur Überschrift!) Der Punkt, wo die Differenz zwischen den Parteien auftaucht, ist beispielsweise die Art und Weise, wie Sie die Harmonisierung angegangen sind, Herr Bundeskanzler.

Ich kann mich noch gut erinnern, 1997 – da saß ich hier schon herinnen – haben Sie gesagt, Herr Bundeskanzler: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist! – Hat das gestimmt? (Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundes­kanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Sicher, sagen Sie, Herr Bundeskanzler? Ja, warum war dann die Reform 2000 notwendig? Warum gab es dann 2003 wieder eine Reform? Die Reform 1997 ist von Ihnen als „Jahrtausendreform“ bezeichnet worden. 2000 haben Sie dann einen neuen Begriff gebraucht, weil das „Jahrtausend“ schon vergeben war. Damals haben Sie gesagt: Es ist eine „Jahrhundertreform“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln hier etwas! Die Frau Hostasch hat das immer gesagt!) 2003 fand dann eine Reform zur Sicherung einer „Jahrtausend“- und einer „Jahrhundertreform“ statt. Doch heute, 2004, Herr Bundeskanzler, sagen Sie hier: Wir brauchen eine neue Jahrhundertreform! – Da wimmelt es ja nur mehr so von „Jahrhundertreformen“ und „Meilensteinen“. Das kann ja nicht stimmen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie von ÖVP und FPÖ haben es geschafft, die Harmonisierung jetzt so zu gestalten, dass sie für Jahrzehnte das komplizierteste Pensionssystem der Welt mit sich bringt. Sie bringt nicht das beste, nicht das harmonischste, sondern das komplizierteste Pen­sionssystem der Welt, bei dem sich nicht einmal die Experten bis ins Detail auskennen. Es ist einfach undurchschaubar! Bis 2050 würde – und das wissen Sie alle – diese Pensionsreform wirksam werden. Bis 2050 wird – und das garantiere ich Ihnen – von dieser Reform, vermute ich, nichts mehr übrig bleiben, weil es an den Voraussetzun­gen fehlt, um diese Reform zu einer dauerhaften und wirksamen zu machen. Ich sage Ihnen auch die Gründe dafür.