Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch gesagt: Alle Parteien sind für die Durchrechnung! – Stimmt! Wir Grüne sagen ja zur Durchrechnung, aber es muss noch zusätzlich etwas geben, damit diese nicht verheerende Wirkungen erzeugt, nämlich bei Personen, die nicht 45, 46, 47, 50 Jahre erwerbsarbeiten können, weil sie daneben auch noch andere Arbeiten machen, Kinderarbeit, Betreuungsarbeit, Erziehungsarbeit, oder weil sie nicht die Möglichkeit haben, ununterbrochen zu arbeiten. Da schaue ich jetzt die Frau Bildungsministerin an. An den Universitäten werden jetzt gerade Arbeitsverhältnisse geschaffen, wo die Leute 900 € im Monat kriegen sollen, etwa Universitätsassistenten. Da gibt es Arbeitsverhältnisse für Lektoren/Lektorinnen, die so aussehen, dass sie neun oder zehn Monate maximal im Jahr versichert sind. Die restlichen zwei Monate sind sie nicht versichert – drei Monate, vier Monate nicht versichert! Ja wie sollen diese Menschen zu 45 Jahren Pension kommen? Wie soll eine Frau zu 45 Jahren Erwerbsarbeit kommen? Da hilft ihr auch die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten nicht in dem Umfang, in dem Sie sie tatsächlich aufgebessert haben.
Da sagen wir: Wenn wir diese Arbeitswelt der Zukunft anschauen, dann sehen wir, es werden unterbrochene, auch schlecht abgesicherte Erwerbsverhältnisse zunehmen, mit oder ohne Ihr Zutun. Damit ein Pensionssystem für alle ein Ausmaß an Gerechtigkeit schafft, das notwendig ist und auch Nachhaltigkeit bringt, damit die Leute im Alter noch von etwas leben können, braucht es neben der Versicherungspension noch so etwas wie eine Grundsicherung. (Beifall bei den Grünen.)
Dann, Herr Bundeskanzler, und unter dieser Voraussetzung könnten wir davon reden, dass eine Harmonisierung eine gelungene Harmonisierung und eine Perspektive für die Zukunft ist. Aber genau das, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht gemacht! Sie sagen, es werde Verbesserungen für alle geben. Erklären Sie mir, Herr Bundeskanzler, und der Öffentlichkeit, warum dann bis 2010 die Ausgaben für die ASVG-Pensionisten von 9 Prozent des BIP auf 8,3 Prozent des BIP sinken, obwohl es mehr geben wird! Diese Pensionsreform ist kein Meilenstein, sie ist möglicherweise ein Mühlstein. (Beifall bei den Grünen.)
11.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Andreas Khol: Um den Punkt 3 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete (III-78 der Beilagen) zum Thema „Familie – Generationen – Solidarität“ (623 der Beilagen).
Ich bitte all jene Damen und Herren, die dem Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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