Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 45

barländer sind und die jetzt Mitgliedsländer der Europäischen Union geworden sind, mehr Bereitschaft gefunden, Österreich als eine Plattform des Dialoges, als einen Ver­mittler innerhalb der Europäischen Union und vielleicht auch als eine Art Gesprächs­partner dafür zu finden, dass man gemeinsam in der Europäischen Union auftreten kann – allerdings nicht zu dem Zweck, sage ich gleich dazu, um da eine Gruppe oder eine Achse gegen eine andere Gruppe oder gegen eine andere Achse zu mobilisieren, wie Sie es einmal angetönt haben, etwa in dem Sinne: Na ja, wenn man all diese neuen Länder addiert und in Vergleich setzt zu dem, wie viel Paris und Berlin und die mit diesen eng zusammenarbeitenden Länder haben, dann könnte schon die eine oder andere Phantasie entstehen.

Manchmal ist auch durchgeklungen – zufällig habe ich das von diesen Nachbarn gehört –: Ein bisschen haben sie sich gefühlt wie die ehemaligen Kronländer, die man nach Wien einlädt, wie weiland vor 100 Jahren. Das haben die natürlich nicht sehr attraktiv gefunden. Sie haben das dann ohnehin erkannt und sind in diese Länder gefahren, aber zumindest am Anfang hat es so ausgesehen – gerade dass man sich nicht noch im Schloss Schönbrunn getroffen hat.

Oder, ein zweiter Punkt: Die Auseinandersetzung, die wir hier hatten, um die Frage: Wie positioniert sich Österreich zum Irak-Krieg? – Frau Außenministern, Sie selbst werden jetzt die Meinung des Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, vernommen haben, der gesagt hat, dieser Krieg im Irak sei illegal. Sie haben sicherlich auch die Diskussion im Sicherheitsrat der UNO mitverfolgt. Im Übrigen hoffe ich, dass Sie in Ihrer künftigen Funktion in der EU-Kommission auch an mehr Bedeutung für die UNO mitwirken werden, daran, dass dort auch Reformprozesse in Gang gesetzt werden, dass wieder der Sicherheitsrat die entscheidenden Fragen über Krieg und Frieden zu behandeln und die Antworten darauf zu geben hat.

Ich meine, die Position der Politik der Mitte war, was den Irak-Krieg betrifft, eine, die sich nicht klar für den Frieden, für das Völkerrecht, für das Primat, dass die UNO da mit dem Sicherheitsrat die Entscheidung zu fällen und den Beschluss zu fassen hat, ausgesprochen hat.

Das war einer unserer Kritikpunkte, da waren wir unterschiedlicher Auffassung, und Kofi Annan hat uns eigentlich mit seiner Position letztendlich Recht gegeben.

Ich möchte noch einen Punkt anführen, den wir vor allem am Höhepunkt der Temelín-Auseinandersetzung immer wieder hier in Diskussion hatten, und zwar war das die Frage: Wie kann es gelingen, mit einer EURATOM-Konferenz Korrekturen dahin gehend vorzunehmen, dass nicht immer jene Länder, die keine Atomenergie erzeugen, da indirekt oder direkt mitzahlen müssen, wenn es darum geht, über den Trick, Ost-AKWs sicherer zu machen, in Wirklichkeit der Atomenergie einen neuen Frühling zu bescheren?

Überdies haben wir gefordert, man sollte doch eigentlich schauen, dass es innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Front gegen diese Renaissance, diesen Früh­ling, Atomenergie wieder stärker als Energieform zu verankern, gibt. Das ist uns abge­gangen. Das war auch etwas, wo wir uns mehr Engagement und mehr Einsatz erhofft hatten. Ich wollte das hier auch in diesem Zusammenhang sagen, denn Sie werden jetzt in der Kommission sitzen, und es wird die Frage der Energiepolitik weiterhin eine relevante Frage sein. Da müsste man dieser Lobby, so glaube ich, noch stärker entge­genwirken – gerade Österreich und gerade für Österreich. Sie fühlen sich zwar primär als künftige EU-Kommissarin, aber Sie werden natürlich, haben Sie gesagt, nie verges­sen, woher Sie kommen und dass Sie in einer österreichischen Bundesregierung waren. Daher glauben wir, dass wir von Ihnen erwarten können, dass Sie am Aufbau einer Front gegen diese Atomenergie-Lobby mitwirken werden.