Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 44

11.30

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das heute trotzdem eine außenpolitische Debatte, bei wir auch über unterschiedliche Auffassun­gen diskutieren wollen. Aber auch ich möchte, Frau Außenministerin, auf Ihr persön­liches Engagement und Ihren Einsatz zu sprechen kommen.

Vorerst jedoch nur einen kleinen Nachsatz zur ersten Debatte: Herr Bundeskanzler, es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie einfach gesagt hätten, den Vorwurf gegenüber dem Abgeordneten Gusenbauer, dass er Lügen verbreitet, nehmen Sie mit Bedauern zurück. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!) Wir wissen, es gibt oft hitzige Debatten, und da – das wissen wir – rutscht man dann manchmal aus, aber ich glaube, das wäre deutlicher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon getan!) und präziser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap, ich habe den Herrn Bundes­kanzler so verstanden, dass er diesen Vorwurf zurückgenommen hat, und er hat das jetzt noch einmal bestätigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Cap.

 

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Er hat das mit der ihm eigenen Eloquenz in einer Form gebracht, bei der ich gemeint habe, eine Präzisierung wäre noch notwen­dig.

Aber ich möchte jetzt zur Frau Außenministerin etwas sagen: Sie haben zu Recht gesagt, wir haben hier so manchen Strauß ausgefochten. Sie haben sich bemüht, uns zu überzeugen, manchmal sogar, uns zu betören, aber Letzteres konnten wir nicht zu­lassen, denn wir waren, wie Sie ja wissen, dann nicht mehr gemeinsam in einer Regie­rung, sondern wir kamen in die Opposition und haben da natürlich die eine oder andere Auseinandersetzung auch etwas zugespitzt.

Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass Sie sich immer mit großem persönlichen Ein­satz und Engagement für Ihre Aufgabe, für Österreich eingesetzt haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit in der Europäischen Kommission und werden Sie dort auch als Opposition unterstützen. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotzdem erlauben Sie mir jetzt aber, die eine oder andere Anmerkung zu machen, einerseits in die Zukunft gerichtet, andererseits in Bezug auf unterschiedliche Positio­nen zwischen uns.

Wir hätten uns gewünscht – vielleicht waren auch wir manchmal etwas spröde –, dass es mehr Konsens in der Außenpolitik gibt. Ich denke da beispielsweise an die Sicher­heitsdoktrin, bei der es nicht möglich war, sie gemeinsam zu beschließen. Das wäre vielleicht eine solche Möglichkeit gewesen. (Abg. Scheibner: Kein gutes Beispiel!)

Ich bringe ein anderes Beispiel, Herr Klubobmann Scheibner, wir haben da mehrere: etwa die Frage, wie man an die strategische, an die Regionale Partnerschaft heran­geht. Da gab es am Anfang – geben Sie es doch zu! – schon ein bisschen auch eine bestimmte Gesinnung seitens der österreichischen Seite. Ich will jetzt nicht immer nur Sie hauptverantwortlich machen, denn Sie sind auch Teil bei der Regierungspolitik, und diese wird ja abgestimmt, und der Herr Bundeskanzler war sicherlich immer maß­geblich bei der Konzipierung der Außenpolitik dabei. Aber wenn ich an die Regionale, an die strategische Partnerschaft denke, dann muss ich schon anmerken beziehungs­weise fragen, ob man das nicht vielleicht auch ein wenig früher und auch mit mehr Perspektive hätte machen sollen. Vielleicht hätte man dann, wenn man es früher ge­macht und mit mehr Perspektive verbunden hätte, bei den Ländern, die unsere Nach-