Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 65

Wenn wir die klassischen Felder der Außenpolitik betrachten, dann wird auch klar, dass zehn Jahre Außenpolitik durch Benita Ferrero-Waldner ihre Spuren bei uns hinterlassen werden. In der Europapolitik, unserem wichtigsten Ziel der Außenpolitik, bleibt das Markenzeichen für sie: gekämpft wie eine Löwin in den Fragen der Sanktio­nen und Österreich wiederhergestellt als ein beliebtes, als ein anerkanntes Land in dieser Europäischen Union. Das wird ein Markenzeichen sein, das noch lange für Benita Ferrero-Waldner gelten wird, auch wenn sie nicht mehr Außenministerin ist. Dafür möchte ich mich auch bei dir herzlich bedanken, das war eine wirklich großartige Leistung, die dir die Österreicherinnen und Österreicher nie vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, zur Nachbarschaftspolitik. Ich darf daran erin­nern, dass das Projekt der regionalen Partnerschaft, das sie entwickelt hat, vielfach auch in diesem Haus belächelt, als kleinlich angesehen und als nicht erfolgreich an­gesehen wurde. Das, was dahinter steht, ist eine Idee, die uns noch lange in der Außenpolitik begleiten wird, denn dahinter steht, dass man eine Region Mitteleuropa wieder mit Leben erfüllt, dass diese Region Mitteleuropa in der ganzen Europäischen Union ihre Spuren hinterlassen wird und dass die Staaten, die zu diesem Mitteleuropa gehören, auch in einer Art und Weise zusammenarbeiten werden, dass man in der Europäischen Union auf dieses Mitteleuropa schauen wird. Das ist eine Marke Benita Ferrero-Waldner, die langfristig die österreichische Außenpolitik bestimmen wird.

Zum Dritten: Was internationale Organisationen anlangt, dürfen wir nicht vergessen, dass es dieser Außenministerin durch ihren persönlichen Einsatz, durch ihre persön­lichen Kontakte auch zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gelungen ist, den UNO-Standort in Wien zu halten. Das alles miteinander wird zeigen, dass zehn Jahre Außenpolitik durch Benita Ferrero-Waldner ein hervorragendes Markenzeichen für diese österreichische Außenpolitik auch in Zukunft bleiben werden. Sie wird mit ihrer gewinnenden, sympathischen Art Europa erobern, und wir werden sie auf diesem Weg begleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.54

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.54

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe jetzt ein bisschen ein Unbeha­gen bei dieser ganzen Diskussion, und ich möchte auch offen sagen, warum. Wir ver­mischen da jetzt irgendwie zwei Themen. Das eine Thema ist die Frage Abschied von der Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und alles, was da automatisch dazugehört, dass man eher das Positive herausstreicht, lobt und ihr gute Wünsche mit auf den Weg gibt. Das, was eigentlich auf der Tagesordnung steht, ist eine Erklärung der Bundesregierung zur österreichischen Außenpolitik, und es ist irrsinnig schwierig, weil vor lauter Blumensträußen und Nettigkeiten die Außenpolitik etwas zu kurz kommt.

Frau Außenministerin! Selbstverständlich, Ihr Einsatz sei gewürdigt, und ich wünsche Ihnen für die Aufgabe, die jetzt auf Sie zukommt, von Herzen alles, alles Gute. Ich möchte aber trotzdem aus der Vergangenheit ein paar außenpolitische Kritikpunkte jetzt mitnehmen, weil sie für uns die Richtlinie für die zukünftige Außenministerin oder den zukünftigen Außenminister sind.

Zwei Beispiele. Ein Beispiel ist heute schon angeklungen, es war der Irak-Krieg. Für uns ist es wichtig, dass Österreich gerade in der Frage des Völkerrechts eine sehr klare Position einnimmt. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall. (Bundes­kanzler Dr. Schüssel: Immer!) Da war der berühmte Satz mit der Mitte. Jetzt ist es