bestätigt worden. Kofi Annan hat klar gesagt, dieser Krieg war völkerrechtswidrig, war illegal. Ich wünsche mir von einer zukünftigen Außenministerin, dass sie da klare Positionen bezieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein zweites Beispiel: Entwicklungszusammenarbeit. Wir Grünen setzen uns vehement auf allen Ebenen für eine „fairere Weltordnung“ – unter große Anführungszeichen gesetzt – ein. Ein wichtiges Instrument dafür ist eine Umverteilung. Das bedeutet, Entwicklungsgelder, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen auch eine bestimmte Höhe erreichen. Da gibt es ein großes Versprechen, das auch Österreich unterschrieben hat, mittlerweile schon vor zwölf Jahren, wo wir bei weitem nicht auf dem Weg sind, das auch zu erfüllen. Das bedeutet, einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Das ist eine globale Verantwortung, das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Österreich ist da eines der schwächsten Länder, ist gemeinsam mit Japan und den USA Schlusslicht im Rahmen der OECD-Staaten. Ich wünsche mir von einer zukünftigen Außenministerin, dass diese Aufgabe Umverteilung, europäische Entwicklungszusammenarbeit, auch Gelder in diese Länder zu investieren, ernst genommen wird und im österreichischen Budget auch eine Verankerung findet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Damit sind wir jetzt auch schon beim Problem. Herr Bundeskanzler! Wir würden wirklich gern österreichische Außenpolitik diskutieren. Wir wissen allerdings nicht, mit wem, wir wissen nicht, wann es eine neue Außenministerin geben wird, und wir wissen auch nicht, was die Schwerpunkte sind. Wir wissen auch nicht, wie sich Österreich bei wichtigen Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel im Dezember mit dem Europäischen Rat anstehen, verhalten wird.
Nichts gegen eine Abschiedsfestrede, das können wir gerne machen, aber es darf dabei die inhaltliche Diskussion über die Zukunft, über die österreichische zukünftige Außenpolitik nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Plenum! Ich möchte eigentlich meine 3-Minuten-Rede, die etwas gekürzt wurde, damit beginnen, dass ich eine klare Antwort auf das gebe, was in den letzten Stunden an Zwischenrufen gekommen ist, wo sehr oft gefragt wurde: Welche Haltung hat denn jetzt die FPÖ zum Thema Türkei-Beitritt? Es wurde sehr viel dazwischen gerufen, es hat viele schwammige Antworten gegeben. Es ist eine wichtige Frage, die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen wissen es genau.
Es sind 87 Millionen Einwohner, die hier neu dazukommen sollen, es sind 45,5 Milliarden €, die dieser Beitritt kostet. – Also alles in allem sicher eine Thematik, die sehr kritisch zu behandeln ist. Die kritische Haltung der Freiheitlichen in dieser Frage war von Anfang an klar. Wir Freiheitlichen – und das sage ich jetzt ganz klar und deutlich – lehnen den Beitritt der Türkei und auch Beitrittsverhandlungen mit einem zwingenden Beitritt ganz klar ab! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Es sind religiöse Grenzen, es sind geographische Grenzen, es sind ethische Grenzen. Es gibt sehr vieles, was man hier zu diskutieren hat, und ich bin davon überzeugt, dass
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