Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 67

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es eine klare Aufforderung geben muss, aber nicht nur an die Bundesregierung, son­dern an alle in Brüssel Verantwortlichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Denn wenn Sie sich, anstatt zwischenzurufen, einmal mit der Materie beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass diese Entscheidung in Brüssel fallen wird. Wer schreit, hat nicht Recht! Das hat sich in den letzten Jahren des Parlamentarismus nicht geän­dert. Wer schreit, auch Herr Öllinger, hat nicht Recht! Das ist leider so. Es nützt nichts. Im Endeffekt wird das in Brüssel entschieden. Deswegen geht dieser Appell nicht nur an die Bundesregierung, er geht genauso an alle anderen Regierungen, an alle ande­ren Landes- und Bundeshauptstädte quer durch Europa: in dieser Frage klar zu ent­scheiden, nämlich zuerst ein Ja zu Österreich, dann ein Ja zu Europa und dann erst darüber hinaus blicken, wie wir uns weiterentwickeln.

Aus all den erwähnten Gründen und auf Grund all dieser Dinge ist es sehr wichtig, dass wir eine vernünftige Vertretung in der Außenwirkung von Österreich haben. Es ist hier Gott sei Dank durch die Bestellung der jetzigen Außenministerin etwas einge­treten, was wir in Österreich noch nicht hatten: Wir haben eine Außenvertretung auf europäischer Ebene und wir haben eine Außenvertretung auf nationaler Ebene.

Es sind hier sehr viele lobende, sehr viele ehrende, sehr viele unterstützende Worte gefallen, aber auch sehr viele erwartungsvolle Worte. Genau diese erwartungsvollen Worte sind es, an die wir Freiheitlichen uns anschließen wollen, weil es uns besonders wichtig ist, nicht nur die Interessen Europas zu vertreten, nicht nur künftig Europas Außenpolitik mitzugestalten, sondern vor allen Dingen auch die Interessen Österreichs zu vertreten. Wir haben es in den letzten Jahren sehr oft gemerkt, dass es besonders wichtig ist, in einer erweiterten Union, wo die Kommission vergrößert wird, österrei­chische Interessen zu vertreten, die österreichischen Standpunkte zu vertreten und damit auch für die Sicherheit und das Wohlbefinden der österreichischen Bürger zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Außenminister, wünschen wir Freiheitlichen Ihnen – bevor wir erstmals in die neu verordnete Mittagspause gehen müssen, die wir nicht unbedingt befürwortet haben, die sozusagen jetzt einmal einen Probegalopp macht – viel Erfolg! Wir wünschen Ihnen von Seiten der FPÖ viel Kraft für Österreich! Ich schließe mit einem kräftigen Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.00

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen am Ende der Debatte auch in meinem Namen alles Gute und viel Erfolg für Ihre neue Funktion wünschen. Alles Gute!

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung vereinbarungsgemäß für eine halbe Stunde. Die Sitzung wird um 13.30 Uhr wieder aufgenommen.

(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.31 Uhr wieder aufgenom­men.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

2. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürger­initiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17 (561 d.B.)

 


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