SAMMELBERICHT über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17 (561 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Klaus Wittauer (F)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen (1/PET)

Wer ist Eigentümer des Staatswaldes (8/PET)

Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (11/PET)

Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden! (12/PET)

Handelsware Wasser (14/PET)

Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf (15/PET)

Für den Erhalt der Mariazellerbahn (16/PET)

Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten (18/PET)

Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern (22/PET)

Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission (29/PET)

Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol (31/PET)

Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (34/PET)

Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (5/BI)

Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S 1 (Abschnitt B 8, Angerner Straße bis zur B 7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)

Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S 1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen (8/BI)

"Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)

Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn (17/BI)

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