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Seite '561 d.B. (XXII. GP) - SAMMELBERICHT über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17' teilen



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SAMMELBERICHT über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17 (561 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17


Berichterstatter/-in: Klaus Wittauer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen (1/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wer ist Eigentümer des Staatswaldes (8/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (11/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden! (12/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Handelsware Wasser (14/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf (15/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Für den Erhalt der Mariazellerbahn (16/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten (18/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern (22/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission (29/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol (31/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (34/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (5/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S 1 (Abschnitt B 8, Angerner Straße bis zur B 7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S 1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen (8/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn (17/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2004 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
29.06.2004 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
13.09.2004 Einlangen im Nationalrat  
22.09.2004 Auf der Tagesordnung der 76. Sitzung des Nationalrates