Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 64

scheidungen berichten können und diese im Vorfeld auch diskutieren können. (De­monstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Frau Ministerin und designierte EU-Kommissarin! Lassen Sie mich noch drei persön­liche Anliegen Ihnen mit auf den Weg geben. Ein wichtiges Anliegen, das mir immer schon am Herzen gelegen ist, ist die österreichische Neutralität. Da sind noch viele Fragen offen. Wie ist beim Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheits­politik die Rolle der Neutralen? Wie ist die Rolle der NATO im Verhältnis zur EU?

Frau Ministerin, wenn Sie nach Brüssel gehen, vergessen Sie die Neutralität der Öster­reicher und Österreicherinnen nicht! Sie ist den Österreichern ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihren Aufgaben wird auch gezählt, dass Sie einen Rahmen für politische Maßnah­men gegen den internationalen Terror aufbauen. Nun haben sich auf europäischer Ebene schon verschiedene Truppen gebildet. Ich rede von der europäischen Polizei, von EUROJUST, auch von den Diskussionen über den europäischen Staatsanwalt. Dafür zu sorgen, dass bei all den wichtigen Maßnahmen, die gegen den internationa­len Terror zu setzen sind, die Bürgerrechte, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen nicht auf der Strecke bleiben, auch dazu sind Sie aufgerufen und auch das liegt in Zukunft in Ihren Händen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte und letzte Punkt, und der ist mir sehr wichtig, und Sie haben sich dazu be­kannt: Die Frauen, die Frauenrechte, die Frauenbeteiligung und die Gleichstellung der Frauen sollen in Europa nicht auf der Strecke bleiben, sie sollen sich vielmehr in den Konzepten und in den Programmen wieder finden. Frau Ministerin, da haben Sie Hand­lungsbedarf! Europa muss auch ein Europa der Frauen bleiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für die Weiterentwicklung von Europa, damit dieses Europa sozialer und demokratischer wird und auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.50

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Spindel­egger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.50

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem liebe Benita Ferrero-Waldner! Heute haben alle Redner (Abg. Dr. Cap: Auch die Rednerinnen!), alle Fraktionen der Außenministerin ihre besondere Wertschätzung ausgedrückt. Das ist, wie ich meine, ein Kompliment, meine Damen und Herren, das Benita Ferrero-Waldner auch in Zukunft begleiten wird, und zwar ein besonderes Kompliment, denn damit sind auch alle Scharmützel, die es während ihrer Amtszeit da und dort gegeben hat, glaube ich, vergessen. Das ist ein sehr guter Start für sie als neue Außenkommis­sarin der Europäischen Union.

Ich darf mich dem auch persönlich sehr anschließen. Ich glaube, dass Benita Ferrero-Waldner uns jetzt noch sehr gut als Außenministerin vertreten wird. Heute Nachmittag fliegt sie zur UNO-Generalversammlung nach New York. Frau Kollegin Lunacek, sie gibt das nicht auf, sondern sie vertritt uns weiterhin als Außenministerin. Sie führt noch viele bilaterale Gespräche, bevor sie ihr neues Amt antreten wird.