Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 63

und einen enormen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Exportrate Österreichs etwa im ersten Halbjahr dieses Jahres um 11,1 Prozent höher war, was 50 000 bis 70 000 Ar­beitsplätze bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Fokus ist natürlich hier auf die südosteuropäischen Länder in Europa gerichtet, mit denen Österreich schon seit vielen Jahren traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt und die ein doppelt so hohes Wachstumspotential und eine Dynamik haben, als dies bei den bisherigen EU-Mitgliedsländern der Fall ist. Das heißt, gerade dort wird man als kleines Land dann gut reüssieren können, wenn die bilateralen Beziehungen gut sind, wenn man also gute Außenpolitik gemacht hat. Diese Basis hat die zukünftige Kommissarin und jetzige Außenministerin zweifelsohne gelegt. Ich danke ihr ganz herzlich dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass man Verbündete braucht, um österreichische Interessen in Europa gut durch­zubringen, habe ich zuletzt im Juni des Jahres spüren dürfen, als ich gerade auf Grund der guten Beziehungen mit Unterstützung der Außenministerin etwas abwehren konn­te, was zum Schaden Österreichs, und zwar insbesondere eines Landes, nämlich Ti­rols, gewesen wäre, als ich mit Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und anderen mehr dieser neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union etwa den Angriff auf das Wochenendfahrverbot abwehren konnte.

Diese Beziehungen werden auch in Zukunft wichtig sein, und ich bin überzeugt, die Basis, die Benita Ferrero-Waldner gelegt hat, wird gut fortgeführt, von wem auch immer – gedulden Sie sich noch etwas! Ich bin als Ressortminister froh und dankbar, dass Österreich ein derart gutes Standing in Europa hat und weiterhin haben wird, weil wir eine gute Entsendung vornehmen und weil wir eine gute Werbung, eine gute Visi­tenkarte in der Europäischen Kommission abgeben werden, eben mit dir, liebe Benita. Ich wünsche dir nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“, dass alle hier im Hause versammelten Fraktionen und Abgeordneten gemeinsam die österreichische Außen­politik mittragen, denn gemeinsam sind wir dann stark. Österreich ist in diesem Europa stark, und das stärkt auch dich als österreichische Kommissarin in europäischen Ange­legenheiten. – Alles Gute! Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.46

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur letzten Redner-/Rednerinnen­runde. Ich habe festgelegt, die Redezeit auf 3 Minuten pro Redner/Rednerin zu redu­zieren, um noch bis 13 Uhr allen Fraktionen die Möglichkeit zu einer Wortmeldung zu geben; ich werde auch sehr pünktlich abläuten.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wurm. – Bitte.

 

12.47

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Außenministerin, es ist zweifellos eine Ehre für Sie und für ganz Österreich, dass Sie und damit auch wir in Zukunft in der Außenpolitik der EU eine gewichtige Rolle spielen werden. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, vor allem auch deshalb, weil damit die Chance besteht, österreichische Ansichten, Ideen und auch Werte im gesamteuro­päischen Kontext unterzubringen und somit in Europa mitzugestalten.

Zu Ihrem Amtsverständnis haben Sie kurz nach Ihrer Nominierung gesagt, Sie wollen Ihr österreichisches Wissen einbringen, die Entscheidungen auf europäischer Ebene mittragen und diese den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Ich hoffe, dass das nach Änderung der Geschäftsordnung hier im Hohen Haus möglich sein wird, dass Sie der österreichischen Öffentlichkeit, dem Nationalrat über die Ent-