Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 62

verabschiede dich gerne in eine so wichtige Funktion wie die der österreichischen Kommissarin für die Außenbeziehungen.

Ich wünsche dir viel Glück in dieser spannenden Zeit! Diese Zeit ist nicht einfach, denn die Union gruppiert sich um. Der Nizza-Vertrag wird – hoffentlich! – durch den neuen Vertrag von Rom, der ja erst unterschrieben werden wird, abgelöst. Es wird die Union eine ganz neue Rolle in den Außenbeziehungen, auch in den verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen spielen. Ich wünsche dir das Gleiche, was du eigentlich hier bewiesen hast: dass Außenpolitik in Österreich und in Europa nichts mit der Arbeit im Elfenbeinturm zu tun hat, sondern mitten unter den Menschen stattfindet, draußen, dort, wo die großen Probleme sind. Volle Kraft für dich, volle Unterstützung und komm auch möglichst oft hierher ins Parlament und in die österreichische Öffent­lichkeit, informier uns offen und ehrlich, alle Fraktionen, parteiübergreifend! Wir werden das brauchen. Wir werden dich auch genauso unterstützen, wie du das immer für Österreich getan hast. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.41

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vize­kanzler Gorbach. Herr Vizekanzler, auch für Sie 5 Minuten. Bitte sehr pünktlich Schluss machen, sonst geht es sich nicht aus.

 

12.41

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nicht erst seit heute und nicht erst seit der heutigen Rede mit Rückblick und Vorausschau der amtierenden Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Wald­ner, sondern als diese österreichische Bundesregierung sie nominiert hat, bestellt hat für eine der wichtigsten Positionen, die wir überhaupt besetzen können, nämlich in der Kommission dieses so wachsenden Europas, war ich fest überzeugt, dass wir damit einen guten Beitrag leisten, in Europa die notwendige Kommission der besten Köpfe bilden zu können. Sie ist nicht nur mit dabei, sie wird dort Österreich nicht ausschließ­lich im Sinne von österreichischen Interessen vertreten, aber sie wird Österreich, Rot­weißrot, sehr würdig vertreten, weil dabei ihre Erfahrung zählt, weil dabei ihr lösungs­orientiertes Handeln zählt, weil auch ihre Fähigkeit, lösen und binden zu können, zählt, weil sie mit Konsequenz und Härte, aber vor allem auch mit Charme, also sehr öster­reichisch, in Europa unterwegs sein wird.

Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber diskutiert haben, wofür sie zuständig sein wird, dann glaube ich, wenn sie jetzt vom Kommissionspräsidenten mit der Zuständig­keit Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik betraut wurde – und hier stimmt das Wort „betraut“ wirklich –, dann ist das nicht nur eine Anerkennung – also mehr als Ak­zeptanz – ihrer Person als solcher, sondern dann ist das eine notwendige und richtige Gott sei Dank erfolgte Anerkennung von ganz Österreich.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass in den nächs­ten Jahren in diesem Europa wichtige Aufgaben anstehen. Ich denke etwa an die Lissabon-Strategie, das ehrgeizige Ziel, im Wettbewerb weltweit das beste wissensba­sierte Land, die beste Region zu sein.

Damit komme ich auch zu wirtschaftlichen Beziehungen und Zusammenhängen mit der Außenpolitik. Ich sage, Wirtschaftspolitik ist auch Außenpolitik, und die beste Außen­politik ist gut für die Wirtschaftspolitik, Stichwort Export. Ich habe in den letzten Jahren auch als ein aus der privaten Wirtschaft Kommender, aber auch als Ressortverantwort­licher kennen und schätzen lernen dürfen, dass in den letzten Jahrzehnten eine wirk­lich aktive und gute Außenpolitik gemacht worden ist, die unserer Wirtschaft enorm hilft