Außenpolitischen Ausschuss verwiesen. Die Petition Nr. 34 betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ging an den Finanzausschuss. Petition Nr. 11 und Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem gingen an den Verfassungsausschuss. Das ist nur ein kleiner Auszug aus den Anliegen, die in dem Ausschuss weiterbehandelt wurden.
Von Seiten der Opposition kommt immer wieder der Vorwurf, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss durch Kenntnisnahme einfach abgestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das nicht richtig ist! Wir nehmen jedes Anliegen ernst, und kommt es zur Kenntnisnahme einer Petition, so heißt das nicht automatisch, dass sie in der Versenkung verschwunden ist. Es werden Stellungnahmen eingeholt, und es kann passieren, dass bereits gleich lautende Anträge in den einzelnen Ausschüssen liegen oder sonst im Parlament eingebracht wurden. Deshalb kommt es eben hin und wieder zu dieser Vorgangsweise.
Ich möchte noch die Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend das Bundestierschutzgesetz herausstreichen, was ja gerade für den ländlichen Raum und für die Tiere sehr wichtig war. Für uns ist es insbesondere wichtig gewesen, dass die Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe weiterhin gewährleistet sein muss, dass man die wirtschaftlichen Auswirkungen abwägen und den Fortbestand unserer bäuerlichen Familien sichern muss, dass es letzten Endes zu angemessenen Übergangsfristen gekommen ist und dass es keine Nachteile in der österreichischen Nahrungsmittelproduktion geben darf. Wir haben uns mit diesen Themenbereichen wirklich sehr eingehend beschäftigt, und ich glaube, es ist dementsprechend auch ein zufrieden stellendes Gesetz herausgekommen.
Ich möchte zum Abschluss eines ganz besonders betonen und diese Gelegenheit hier nutzen, um mich bei der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Wurm, und auch bei allen anderen im Ausschuss vertretenen Parteien nochmals sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Noch einmal möchte ich betonen, dass die Tätigkeit in diesem Ausschuss sehr interessant ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
13.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
13.38
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einen Überblick geben über das, was unser Ausschuss in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Beim Kollegen Freund bedanke ich mich herzlich für die angenehmen Worte und für die Zustimmung. So, wie wir im Ausschuss miteinander umgehen, ist dies, glaube ich, ein sehr wichtiges Signal für die Bürger und Bürgerinnen, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden und dass es nicht um ein politisches Hickhack geht, sondern dass es uns darum geht, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen entsprechend zu platzieren und ernst zu nehmen. Herzlichen Dank auch, Herr Kollege Freund! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Wie schon erwähnt, haben wir uns in den letzten zwei Jahren mit 18 Bürgerinitiativen und 37 Petitionen beschäftigt. Ich sage das deshalb, weil es auch dokumentiert, dass hier eine Fülle von Eingaben eingelangt sind, dass die Bürger und Bürgerinnen viele Anliegen haben und dass es sehr unterschiedliche Themen sind, die hier behandelt werden müssen. Da geht es zum Beispiel um die Pensionsreform oder um das Verbot von Tierversuchen an großen Menschenaffen. Immer wieder werden von den Bürgern und Bürgerinnen Probleme aufgezeigt in Bezug auf die Verkehrssituation, in Bezug auf
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