Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 71

Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Partizipation von Jugendlichen, die Teilhabe von Jugendlichen an der Demokratie zu ermöglichen. Das würde auch, so bin ich über­zeugt, belebend wirken, nicht nur im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, sondern auch im Parlament. Es wurde heute früh im Hauptausschuss angeregt, dass zum Beispiel parlamentarische Enqueten für die Allgemeinheit offen sein sollten; auch das wäre ein Stück mehr gelebte Demokratie hier in diesem Haus. Ich glaube, es täte uns auch hier in Österreich gut, mehr direkte Demokratie in unserem Parlament einfüh­ren zu können.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen – auf verschiedene einzelne Bür­gerinitiativen werden meine Kolleginnen und Kollegen eingehen –: Ich wünsche mir für unseren Ausschuss weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Frak­tionen. Bisher hat das im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Republik Öster­reich wunderbar funktioniert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.45

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Rossmann das Wort. Ihre gewünschte Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Ab­geordnete.

 

13.45

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Das wollen wir jetzt hören!) Das freut mich, dass Sie das hören wollen und hoffentlich aufmerksam zuhören! (Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!)

Wir diskutieren heute hier zwölf Petitionen und fünf Bürgerinitiativen. Viele sind berech­tigte Anliegen, die unsere Bürger bewegen. Aber ich sage auch – und da hören Sie mir (in Richtung SPÖ) gut zu! –, es kommt vieles gerade aus Ihrer Fraktion, von dem man schon sagen kann, dass es auf rein politisches Kalkül zurückzuführen ist. Wir haben es heute am Vormittag schon gesehen: Sie schlagen einfach wirklich aus den Gefühlen der Menschen politisches Kleingeld! (Abg. Öllinger: Und das von der FPÖ! – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Sie bringen die Menschen zu Unterschriftsaktionen – ich werde Ihnen gleich beweisen, warum – und zwingen die Menschen, zu unterschreiben (Widerspruch bei der SPÖ), oder Sie ersuchen die Menschen, zu unterschreiben – ich korrigiere mich –, und das Parlament wird missbraucht, indem Sie das dann als Petition einbringen. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Ich nenne gleich ein Beispiel des Kollegen Heinzl, er hat nämlich eine Petition zur Rettung, Erhaltung der Mariazellerbahn eingebracht. (Abg. Heinzl: So ist es!) Es geht aus den Stellungnahmen ganz klar hervor, dass das eine Petition war, nur weil Herr Kollege Heinzl, der gerne in seinem Wahlkreis herumgeht (Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!) – das ist alles legitim (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!) –, die Leute bittet, zu unterschreiben, und den Leuten erzählt, die Mariazellerbahn werde ein­gestellt, und Sonstiges. (Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?)

Wenn Sie die Stellungnahmen genau lesen – und ich hoffe, Sie als Klubobmann haben sie gelesen –, dann werden Sie sehen, dass hier absolut eine Unwahrheit verbreitet wird, nämlich eine Unwahrheit insofern, als man den Leuten erzählt, der Bund habe kein Geld bereitgestellt und auch das Land Niederösterreich habe sich nicht beteiligt. (Abg. Heinzl: Sagen Sie mir: Wo ist das Geld?) All das trifft nicht zu! Ganz im Gegen­teil: Am 9. Dezember wurde ein Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederös­terreich unterzeichnet. Es ist vom Land Niederösterreich und auch vom Bund ganz klar Geld geflossen zur Erhaltung der Mariazellerbahn! (Abg. Heinzl: ... Geld geflossen?