Das ist die Unwahrheit! Nicht 1 € ist geflossen!) Das müssen sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Heinzl: Nicht einmal 1 Cent!) Das erzählen Sie den Menschen draußen – aber wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Ihrem Wahlkreis die richtige Information bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte zu einer weiteren Petition kommen – die kommt auch von Ihnen, Herr Kollege Heinzl –, nämlich der Petition zur Erhöhung des Kilometergeldes. Ich sage dazu: Der Intention könnten wir durchaus beipflichten: Wir teilen die Meinung, dass das Kilometergeld über kurz oder lang erhöht werden muss. Aber ich erinnere Sie schon an eines: Warum werden Sie, bevor Sie so eine Petition einbringen, nicht bei ehemaligen hochrangigen SPÖ-Politikern vorstellig? – Ich nenne nur einen Namen: Ruttenstorfer, ÖMV. Dort ist nämlich der hausgemachte Benzinpreis, den Sie rascher bewältigen könnten als mit dieser Petition. (Abg. Reheis: Der hausgemachte Benzinpreis! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der hausgemachte Benzinpreis, selbstverständlich! (Abg. Riepl: Wollen Sie nun das Kilometergeld erhöhen oder nicht?)
Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was haben wir gemacht? – Wir haben die Pendlerpauschale rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres – das wollen Sie nicht hören! – um 15 Prozent erhöht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat denn die Vignette erfunden? – Wir haben die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöht, in Kärnten gibt es darüber hinaus noch eine Erhöhung durch das Land, und wir haben die Lehrlingsfreifahrt eingeführt. Das sind Schritte, die diese Bundesregierung setzt. Ich bin sicher, dass es uns über kurz oder lang gelingen wird, auch das Kilometergeld zu erhöhen. (Abg. Heinzl: Wann?)
Jetzt komme ich aber auf eine Petition zu sprechen, über die wir uns alle einig sind; es wurden ja heute auch schon der Konsens und die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss gelobt. Es handelt sich dabei um die Petition bezüglich Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem. Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Wissen für Gehörlose. Die österreichische Gebärdensprache ermöglicht es gehörlosen Menschen, jene Sprachkompetenz zu entwickeln, die sonst nur hörende Menschen erreichen. Das Drängen gehörloser Menschen in die Lautsprache – und darüber sind wir uns auch alle einig – sehen wir als Diskriminierung. In diesem Bereich ist wirklich viel zu tun, und deshalb haben wir diese Petition auch gemeinsam eingebracht. Die österreichische Gebärdensprache sollte wirklich als nichtethnische Minderheitensprache in unserer Verfassung verankert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es betrifft die Bereiche der Frühförderung, vor allem auch in Schulen, der gesamten Berufsausbildung und den universitären Bereich. Wir haben bereits im Unterrichtsausschuss ausführlich darüber diskutiert, und wir sind uns dessen auch bewusst, dass das Geld kosten wird, und das ist eigentlich das Problem. Wenn es jedoch um das Ausmerzen dieses großen Mangels und dieser Diskriminierung geht, dann dürfte es nicht am Geld scheitern, sage ich auch. Deshalb sind wir bestrebt, durch ein neues Gesetz für die pädagogischen Hochschulen eine dementsprechende Ausbildung für LehrerInnen zu ermöglichen. Es kann jedenfalls nicht so bleiben, wie es jetzt noch ist, dass nämlich LehrerInnen an Gehörlosenschulen die Gebärdensprache nicht einmal beherr-
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