Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 88

Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung – auseinander gesetzt haben. Wir haben uns mit Themen befasst, die direkt aus den Vereinen, aus den Aktionsgruppen, aus den Nachbarschaftshilfen oder den Bürgerinitiativen an uns herangetragen wurden und in vielen Fällen nicht den geringsten parteipolitischen Hintergrund haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit Bürgerbeteiligung in reinster Form zu tun, mit Menschen, die sich interessieren, die sich für andere einsetzen und die für eine Sache eintreten, von der sie überzeugt sind. Es ist nun an der Zeit, diesen Menschen zu danken und ihnen zu sagen: Nur weiter so, und weiterhin Petitionen und Bürger­initiativen einbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! An uns liegt es, das Engagement dieser Menschen in einer würdigen und anspruchsvollen Art weiter- und fortzuführen. Doch ich muss fra­gen: Geschieht das immer? – Betrachte ich zum Beispiel diese zwölf Petitionen und fünf Bürgerinitiativen des aktuellen Berichtes, so muss ich feststellen, dass sich dar­unter so manche befinden, die bis zu ihrer Behandlung ein Jahr oder sogar noch länger warten mussten.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist das der richtige Umgang mit den Anliegen unserer Bevölkerung? – Ich muss darauf antworten: Nein! In Anbetracht solcher Ver­säumnisse dürfen wir uns auch nicht wundern, dass es Umfragen und Aussagen gibt, denen zufolge wir alles andere als gute Noten von den Bürgerinnen und Bürgern unse­res Landes bekommen.

Wir, meine Damen und Herren, müssen jetzt beweisen, dass wir qualitätsvoll, zügig und vor allem richtig entscheiden können. Es darf niemals passieren, dass wir uns als Schubladisierer betätigen. Wir Mitglieder des Bürgerrechts- und Petitionsausschusses müssen verstehen – anstatt zu vertagen und zu verschieben!

Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen wir uns immer wieder über den schwin­denden Gemeinschaftssinn oder über die so genannte Ellbogengesellschaft, die die angebliche Ursache einer zunehmenden Entsolidarisierung ist. Hier haben wir jedoch einen Ausschuss, der per definitionem genau das Gegenteil von dem ist, was wir als Problem betrachten.

Natürlich sind wir in diesem Ausschuss oft mit Problemen und Schwierigkeiten befasst, natürlich richtet sich vieles von dem, was kritisiert und gefordert wird, vor allem gegen die Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, vertreten und beschließen, aber ich glaube, es ist gut, dass solche Petitionen eingebracht wer­den. Dennoch bitte ich Sie, diese Anliegen nicht nur durch Ihre parteipolitische Brille zu sehen.

Auch wenn meine Partei, die SPÖ, mitgeholfen hat, alleine acht der zwölf behandelten Petitionen einzubringen, so glaube ich wohl, dass es zu all diesen Themen möglich gewesen wäre, eine gute gemeinsame Lösung für die Menschen zu erreichen. Wir könnten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keines von den an uns herangetragenen Themen durch Kenntnisnahme endabgewickelt wird und letztendlich abgehakt in ir­gendeinem Bericht landet, sondern dass wir dies wirklich behandeln, differenziert dis­kutieren und einer echten Lösung zuführen. Heute leiten wir ja maximal an den Außen­politischen Ausschuss oder an den Finanzausschuss weiter.

Meine Damen und Herren! Das Instrumentarium der Petition und der Bürgerinitiative ist ein wichtiges und wertvolles für dieses Haus. Wir müssen es pflegen und dankbar da­für sein, dass es Menschen gibt, die dieses Instrument anwenden. Wenn ich nun sage: Nur weiter so!, dann gilt das genau für diese Menschen. Aber für uns muss es in Zu­kunft heißen: Vieles muss anders werden, vieles muss sich ändern.