Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 87

gestellt. Ziel muss es sein, Bauarbeiten an der Unterinntaltrasse weiterhin rasch zu bewältigen und das Projekt des Brenner-Basistunnels voranzutreiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesundheit der Menschen Vorrang vor dem freien Warenverkehr haben muss!

Die Weichen für den Ausbau der Eisenbahnstrecke auf dem Brennerkorridor sind ge­stellt, und einer leistungsfähigen Infrastruktur im Schienenbereich muss weiterhin be­sondere Bedeutung zukommen. Diese Regierung hat mit der Reform der Österreichi­schen Bundesbahnen bereits wichtige Akzente gesetzt.

Wenn ich heute wieder die „TT“, die „Tiroler Tageszeitung“, lese, bin ich der Meinung, ein gemeinsamer Lobbyismus und eine gemeinsame Sprache führen schneller zum Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt der Petition befasst sich mit dem traditionellen Tragen der Waffen, was mein Kollege Schweisgut bereits angerissen hat. Allein in Tirol gibt es 233 Kompa­nien mit 15 000 aktiven Schützen, die durch ihre Waffen die Tradition der Wehrbereit­schaft symbolisieren. Für uns Tiroler haben die Schützen einfach einen großen Wert in der Tradition. Ich denke, das darf auch so sein und das darf man auch hier vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Um noch einmal kurz darauf einzugehen: Auf Grund eines im Jänner 2004 beschlosse­nen Abkommens zwischen Österreich und Bayern ist den Schützen das Tragen ihrer Waffen auch in Bayern ohne Sondergenehmigung möglich. Somit steht der Traditions­pflege zwischen Bayern und Tirol nichts mehr im Wege. Jedoch ist es den Schützen sowohl aus Tirol als auch aus Bayern nach wie vor verboten, ihre historischen Waffen zu den kulturellen Veranstaltungen im Sinne der Brauchtumspflege nach Südtirol und Trentino mitzunehmen. Es wäre daher wünschenswert, ein derartiges Abkommen auch mit der Republik Italien, beschränkt auf Südtirol und Trentino, zu vereinbaren, damit die Tiroler Schützen traditionell im Austausch zwischen Süd und Nord mit den zur Tracht gehörenden historischen Waffen ausrücken können.

Das dritte Anliegen der Petition betrifft die Lösung der Ortsnamengebung in Südtirol. Die historisch gewachsenen ladinischen, deutschen und italienischen Orts- und Flur­namen sollen abgesichert werden und damit die Sprache der alteingesessenen Bevöl­kerung wahren.

Die Schützen werden, das habe ich bereits angeführt, als Traditionsträger wahrgenom­men. – Und das sind sie auch in sehr starkem Ausmaß. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges gesellschaftliches Element, das Fragen der Zeit im heimatbewahrenden be­ziehungsweise im -beschützenden Sinn aufzeigt, diskutiert und Vorschläge und Lösun­gen erarbeitet.

So ist auch diese Petition zu verstehen, und ich bitte um Unterstützung der Anliegen der Tiroler Kultur- und Gesellschaftsträger beziehungsweise des Traditionsvereins. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.48

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.48

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir uns heute über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerrechte unterhalten, so sollten wir dies auf Basis eines guten Gefühls tun. Wir diskutieren einen Bericht, der dokumentiert, dass wir uns mit den unmittelbaren Sorgen, mit den Proble­men und mit den Anliegen von Teilen – und, ich glaube, in vielen Fällen sogar der