Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 86

Auf diese Diskrepanz möchte ich noch anhand eines ganz aktuellen Beispiels hinwei­sen: Wir haben heute nicht nur den „autofreien Tag“, heute ist auch von betroffenen Damen und Herren aus dem Gasteinertal eine neue Petition eingereicht worden. Es geht darum, dass eine Bahnausbaustrecke endlich einer UVP unterzogen wird. Es wurde zugesichert, dass eine UVP stattfindet, und es ist auch der Rechtsanspruch dieser Damen und Herren, dieser Bürgerinnen und Bürger, dass jetzt eine UVP durch­geführt wird. Es gibt sogar eine Verankerung in einem Mediationsverfahren, also einen Vertrag darüber.

Was ist aber real der Fall? – Es wird „gestückelt“ und sofort ein Baulos ausgeschrie­ben, das an sich erst geprüft werden muss. Anhand dieses ganz konkreten, heute aktuellen Falles einer Petition von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Gastein kann man die Problematik der realen Verkehrspolitik vor Ort ermessen. Da sind wir in diesem Haus gefordert, wirklich auf Seiten der Betroffenen zu stehen und sowohl die Arbeit im Petitionsausschuss voranzubringen und voranzutreiben, als auch – und das ist ja auch mein Grundanliegen: „autofreier Tag“ – generell in der Ver­kehrspolitik mehr Rücksicht auf die Betroffenen zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sollte uns allen hier ein Auftrag sein, und wir müssen das nicht nur im Petitions­ausschuss, sondern verstärkt im Verkehrsausschuss und auch hier im Plenum disku­tieren. Wir brauchen eine Trendwende, eine Kehrtwendung in Richtung einer moder­nen Verkehrspolitik, die bürgerInnennahe ist, die anrainerInnennahe ist, die Mobilitäts­formen in Hinblick auf die Erfüllung des Kyoto-Ziels und vor allem eine billigere, kostengünstigere und Menschenleben rettende Mobilität unterstützt.

Bei allen Petitionen ist nämlich Folgendes im Hintergrund: Alle Petitionen dringen dar­auf, die Verkehrssicherheit sowohl beim öffentlichen Verkehr als auch beim motorisier­ten Individualverkehr im Auge zu behalten, und ich glaube, das sind vor allem auch AnrainerInneninteressen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.43

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.43

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auf die Petition Nr. 31 ein. Darin geht es um das Anliegen des Bundes der Tiroler Schützenkompanien betreffend die Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region Tirol. (Abg. Haidlmayr: Die wichtigste Petition der ÖVP!)

Im ersten Punkt gehen die Schützen – gemäß ihrem Grundsatz, dem Schutz von Hei­mat und Vaterland – auf die Transitproblematik der Region Tirol ein. Ihr Anliegen ist es, den Lebensraum der Bevölkerung im Rahmengebiet der Alpenkonvention sowie ent­lang der Transitrouten zu schützen. Auf Grund der Tatsache, dass auf der Brennerrou­te in den letzten drei Monaten Zuwachsraten von mehr als 20 Prozent beim schweren Güterverkehr verzeichnet wurden und insgesamt mehr als 80 Prozent der gesamten Straßengüter beim Transit durch Österreich den Brenner überqueren, besteht für Tirol ein Verkehrsproblem.

Diese Entwicklung bringt eine immer höher werdende Umweltbelastung, die mit einer steigenden Belastung für die Bevölkerung einhergeht, mit sich. Im Jahr 2002 wurde mit dem Bau der Unterinntaltrasse begonnen. Im April des heurigen Jahres wurde ein Abkommen zwischen Österreich und Italien für den Brenner-Basistunnel unterzeichnet. Die Weichen für den Ausbau der Eisenbahnstrecke auf dem Brennerkorridor sind somit