Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 85

Kaserne und anwesend ist, aber es ist dem Asylwerber, der es mitunter gar nicht ernst meint, sondern aufgegriffen wurde, nicht zumutbar.

Ich sage, es ist der Bevölkerung, die infolge der dortigen Übergriffe darunter zu leiden hat, nicht zumutbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wissen aber schon, dass diese Ausgänge jetzt kontrolliert werden!)

Es stellt sich auch die Frage, warum man aus einer funktionierenden Bundesbetreu­ungsstelle ein Erstaufnahmezentrum machen muss. Die Forderung der Freiheitlichen war immer, die Erstaufnahmezentren in Grenznähe anzusiedeln und die Verfahren, die Ersteinvernahme und die Feststellung, ob ein Asylanspruch besteht, so rasch wie möglich abzuwickeln.

Ich stelle fest, dass auch in der Vollziehung des Asylgesetzes ein Missbrauch stattfin­det, und zwar dergestalt, dass das Schlupfloch der Traumatisierung äußerst strapaziert wird. Das heißt, wenn man sich heute fragt, welche Leute in den Erstaufnahmezentren sind und wie sie nach Österreich gekommen sind, dann müsste die Schlussfolgerung sein: All jene, die über unsere Nachbarländer, die ja Mitglieder der Europäischen Union sind, oder über die Schweiz und Liechtenstein hereinkommen könnten, sind dorthin zu­rückzustellen – in diese Länder, also dorthin, wo sie die EU erstmals gleichsam betre­ten haben. Das findet nicht statt, weil natürlich das Schlupfloch Traumatisierung ver­wendet und den Asylwerbern auch mitgeteilt wird, dass das eine Maßnahme ist, die sehr wirksam ist, wenn es darum geht, in Österreich Asyl zu erlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte damit aufzeigen, dass durch Petitionen und Bürgerinitiativen und auch durch den Ausschuss sicherlich gute Arbeit geleistet wird, dass es aber auch ein gewisses Maß an Ineffizienz gibt, insbesondere dort, wo Sofortmaßnahmen zu setzen sind. Ich denke, der Bevölkerung von St. Georgen ist schnell zu helfen, bevor es irgendwelche Eskalationen gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Sie lassen sich schon viel ge­fallen vom Koalitionspartner!)

14.39

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.39

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Sieben von 17 Petitionen beschäftigen sich mit verkehrspoli­tischen Problemkreisen! Sieben von 17: Das ist immerhin mehr als ein Drittel. Heute ist der „autofreie Tag“ – ein EU-weiter Impulstag, der uns gerade verkehrspolitisch auf be­stimmte Bereiche verweist: Schonung der Interessen der Anrainer, Rücksicht auf Betroffene, das Vorantreiben vor allem von emissionsfreien Mobilitätsformen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Es gibt einer­seits viele Anliegen der Bevölkerung verkehrspolitischer Natur. Ich darf nur aufzählen: Es geht um bessere Fahrpläne, um die Aufrechterhaltung von Nebenbahnen, um bes­sere Anbindungen im öffentlichen Verkehr oder um die Berücksichtigung von Umwelt- und Anrainergesichtspunkten bei Straßenneubauten wie zum Beispiel bei der S 1. Es geht darum, statt Autobahnen laut Generalverkehrsplan nur ortspassende Umfahrun­gen zu machen, oder auch darum – wie von Ihnen beantragt wurde –, die Frage des Kilometergeldes wieder neu zu betrachten.

Auf der anderen Seite tritt die Verkehrspolitik in diesem Haus oft all diese AnrainerIn­nenanliegen und Anliegen der EU im Hinblick auf zukunftsträchtige und umweltfreund­liche Mobilität immer wieder mit Füßen.