Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 84

Es gibt zwei Möglichkeiten: Bundesminister Haupt plädierte in diesem Hearing für eine möglichst rasche Anerkennung der Gebärdensprache und meinte, man könne das auch im Behindertengleichstellungsgesetz verankern. Leider ist die Thematik jetzt nicht mehr im Gesetzestext vorhanden, sondern nur mehr in den Erläuterungen, was ich sehr bedaure.

Bundesminister Haupt hat aber auch gemeint, dass Artikel 8 des Bundes-Verfassungs­gesetzes eine Möglichkeit wäre, die Gebärdensprache verfassungsrechtlich anzuer­kennen.

Jetzt orte ich wieder ein bisschen einen Stillstand, aber wir werden sehen, wie diese Sache weitergeht. Ich hoffe im Sinne der gehörlosen und schwerhörigen Menschen in diesem Land, dass die Gebärdensprache wirklich ein Beitrag zur Chancengleichheit sein kann und dass es nicht nur Absichtserklärungen aller Fraktionen, sondern – in dem Fall wirklich mit der Hilfe aller – eine Umsetzung in die Wirklichkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.33

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

 

14.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute von einem meiner Vorredner schon ge­sagt, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Politik sein soll, dass ein Sich-auseinander-Setzen seitens der Politik mit den Anliegen, mit den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgen soll.

Die Frage ist natürlich, wie effizient der Ausschuss ist – bei bestem Willen der einzel­nen Ausschussmitglieder – und wie wirksam er als Brücke zwischen Politik und Bür­gern ist, insbesondere bei Anliegen, die kurzfristige Maßnahmen erfordern.

Ich habe mir erlaubt, am 16. März eine Petition einzubringen, die sich mit dem Thema Erstaufnahmezentrum Thalham befasst, wo es – ich will mal sagen – arge Sorgen und Nöte der Bevölkerung von St. Georgen gibt. Bis jetzt ist aus dieser Petition, mit der auch 3 500 Unterschriften abgegeben wurden, keine Konsequenz für die Bevölkerung ersichtlich. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht! Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, und in St. Georgen gibt es einen eigenen Integrationsausschuss!)

Liebe Frau Kollegin Fekter, das Problem ist nur, dass sich die Situation für die Bevöl­kerung nicht verändert hat. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!) Die Arbeitsgruppe wurde wohl auf Grund der Tatsache eingesetzt, dass es drunter und drüber ging, dass es täglich eine Vielzahl von Anzeigen gibt, dass es täglich eine Menge von Übergriffen gibt, dass es täglich Untertauchende in einer Größenordnung zwischen 5 und 30 Per­sonen gibt (Abg. Dr. Fekter: Die Exekutive ist auch verstärkt worden! – Zwischenrufe bei der SPÖ), dass der Hubschrauber des Innenministeriums unterwegs ist, um jene wieder einzufangen, die abhanden gekommen sind oder deren Identität noch nicht einmal festgestellt wurde. (Abg. Dr. Cap: Das geht so nicht!)

Ich denke, dass hier tatsächlich kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind. Frau Kolle­gin Fekter! Es wurde im Zusammenhang mit dem Erstaufnahmezentrum beispiels­weise auch andiskutiert, eine Hausordnung zu verhängen beziehungsweise herauszu­geben. (Abg. Dr. Fekter: Die ist auch erstellt worden!) Aber es sei unzumutbar, dass bis zur Feststellung der Identität und zur Ersteinvernahme eine Ausgangssperre ver­hängt wird! Es ist zwar jemandem, der eine Kur macht, zumutbar, dass er am Abend anwesend ist, es ist selbstverständlich dem Präsenzdiener zumutbar, dass er in der