Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 89

Ich hoffe, dass gerade die Damen und Herren von den Regierungsparteien in Zukunft dafür bereit sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Mag. Langreiter. – Bitte.

 

14.52

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Natürlich ist der Petiti­onsausschuss – so sehe ich das – der verlängerte Arm eines modernen Bürgerbeteili­gungsverfahrens und hat nicht nur mit dem Umsetzen von Projekten zu tun, sondern vor allem auch mit anderen Dingen, nämlich mit der Frage: Inwieweit gibt es Rechts­sicherheit bei manchen Anfragen, inwieweit gibt es Ansprüche, die geltend gemacht werden können? – Das ist für mich ein Bereich, der ganz wichtig ist.

Ich kann in einem Punkt den Grünen nicht ganz zustimmen, vor allem der Kollegin Haidlmayr und der Kollegin Moser nicht, denn gewisse Petitionen haben durchaus auch Erfolg. Ich denke etwa an die Petition, die die Aufhebung rückwirkender Gerichts­gebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern betrifft. Das ist ein aktueller Fall. Dem Vernehmen nach hat sich da in den letzten zwei Tagen eine Ver­besserung eingestellt. Das Justizministerium hat nun zur Kenntnis genommen, dass diese Nachforderungen doch nicht dem Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit dienen. – Es geht also etwas weiter. Man kann nicht sagen, dass gewisse Dinge ein­fach auf die lange Bank geschoben und in der Schublade abgelegt werden. Tausende Familien in Salzburg profitieren von dieser Petition und die letztendliche Konsequenz war, dass über die Parteigrenzen hinweg alle Abgeordneten im Lande Salzburg und genauso hier im Hohen Hause diese Petition mit Nachdruck verfolgt haben. Das ist im Interesse vieler Familien, vieler Jungfamilien, die urplötzlich 2 000 bis 7 000 € nach­zahlen hätten müssen. – Das ist nun sicher ein Positivum.

Da Frau Kollegin Moser dieses Thema heute schon angesprochen hat, möchte ich zu einer aktuellen Sache etwas sagen, nämlich zu Gastein. Heute ist eine Petition einge­bracht worden betreffend Neubau einer Hochleistungsstrecke im Gasteinertal. Das ist keine Frage, da geht es auch um Rechtssicherheit. Ich habe diese Petition unterschrie­ben, weil ich mir gedacht habe, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtssicherheit und in die Gesetzgebung sollte nicht auf das Abstellgleis gestellt wer­den. Das ist das Entscheidende, deswegen habe ich diese Petition auch unterschrie­ben, wohlwissend, dass der Schienenverkehr und auch der Straßenverkehr durchaus unterschiedliche Positionen und Interessen hervorrufen können.

Wir wissen um die Interessen der Regionen, wir wissen um die Interessen des Rechts­trägers, der die Schiene betreibt. Wir wissen auch um die Wertschöpfung eines Tales wie des Gasteinertales, das natürlich eine Wertschöpfung von Hunderten Millionen Schilling erbringt. Und wir wissen vor allen Dingen darum, dass der Lebensraum der Menschen geschützt gehört. Das ist das Entscheidende einer Petition; das ist das, was wir ständig immer wieder, auch wenn die Mühlen langsam mahlen, beachten müssen.

Kompliment! Kompliment an alle Bürgerinitiativen! Von ihnen hat heute überhaupt noch keiner gesprochen, nämlich dass sie sich uneigennützig in ihrer Freizeit für die Belange anderer einsetzen, nicht nur für die eigenen, ureigensten Belange, sondern auch für die Belange anderer.

Und Kompliment der Bürgerinitiative Gastein! Sie hat auch innovative Vorstellungen. Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren anwesend sind. – Freut mich. – Unter dem Titel „Güter und Güterzüge in Gastein“ bereitet sie das anständig auf. (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.) Sie erklären das Problem auch dem Herrn Präsidenten des