Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 90

Nationalrates. Das Ganze ist also anständig aufbereitet, einfach toll. Das ist ein Pro­dukt der Gasteiner. Kompliment, Gratulation! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)

14.56

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

14.56

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zusammensetzen, haben wir selten weniger als 30 Ta­gesordnungspunkte vor uns; so zahlreich sind die Anliegen, die auf direktem Wege an uns herangetragen werden. Und so verschieden die Anliegen auch sind, sie haben durchwegs eines gemeinsam – wenn man von ein paar politisch motivierten Ausnah­men absieht, Stichwort: Petition zur Erhaltung der deutschen Mutter- und Amtssprache, für die sich Kollege Scheuch stark gemacht hat –: Sie betreffen die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen.

Die Menschen unterschreiben für eine Überzeugung, aber besonders gern für ein An­liegen, zu dem sie ein besonderes Naheverhältnis haben – oft aus dem unmittelbaren Lebensumfeld, wie das mein Vorredner auch erkannt hat, wie eben die Petition betref­fend „Für den Erhalt der Mariazeller Bahn“, die heute schon mehrfach erörtert worden ist. Oder auch die Petition gegen Fahrplanverschlechterungen der Zugverbindung Marchegg – Wien, um nur einige zu nennen.

Da Frau Kollegin Rossmann versucht hat, das heute so abfällig darzustellen, möchte ich sagen: Hiebei und bei anderen derartigen Petitionen geht es um die gedeihliche Entwicklung von Regionen, die eigentlich nicht nur ein regionales Thema, sondern ein gesamtösterreichisches Anliegen sein sollte, denn niemand von uns kann Interesse daran haben, dass ganze Regionen durch Abwanderung und Betriebsabsiedelungen veröden, und zwar in erster Linie deswegen, weil Infrastruktur ausgehöhlt oder nicht adäquat ausgebaut wird.

Wirtschaft hat sich immer entlang von Verkehrswegen entwickelt. Daran hat sich seit den Römern nicht viel geändert, daraus erklärt sich auch die große Zahl an Petitionen im Themenumfeld Verkehr. Wenn Sie nun an dieser Schraube drehen, so drehen Sie den Lebensnerv einer Region ab, anstatt durch besondere Impulse Regionen wieder als Betriebsstandorte und Wohnorte attraktiv zu machen. Das ist kein lokales Problem im Mariazeller Land oder sonst wo, sondern es ist ein österreichweites Phänomen, dass vor allem junge Menschen gezwungen sind, ihre Heimatgemeinden zu verlassen, weil sie dort keine Erwerbschancen mehr vorfinden und das öffentliche Verkehrsnetz, besonders in ländlichen Regionen, praktisch abgeschnitten wird – mit der Konsequenz, dass Regionen zunehmend aussterben.

Ganz besonders akut ist das Problem in der Steiermark, wo ich herkomme, weil es dort durch eine völlig verfehlte Verkehrspolitik des Landes noch verschärft wird. Die Steier­mark hat im Bereich Verkehrspolitik durch Frau Landeshauptmann Klasnic und den zuständigen Verkehrsreferenten eine sehr, sehr schwache Lobby (Abg. Grillitsch: Wer war Verkehrsreferent? War das nicht Herr Ressel? Wie viele Jahre war Ressel Ver­kehrsreferent?), was sich auch darin gezeigt hat, dass die Steiermark im Generalver­kehrsplan – auch unter der Ministerschaft eines Steirers, der aus Ihren Reihen (in Rich­tung Freiheitliche) gekommen ist – weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Und vom Theater um den Semmering-Basistunnel möchte ich hier gar nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)