Was machen Sie? – Sie kürzen bei der Bildung. Sie kürzen in anderen Bereichen, und Sie kürzen auch bei den Pensionen. Das ist nicht unser Modell, Herr Abgeordneter Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen – das stammt ja nicht von mir, es stammt aus Ihren Unterlagen (der Redner hält diese in die Höhe) – Folgendes: Wenn Sie mir, Herr Abgeordneter Molterer, erklären können, warum die Ausgaben – das stammt aus den Beilagen zu Ihrem Entwurf – im ASVG zwischen 2005 und 2010, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also der gesamten Wertschöpfung des Landes, von 9 Prozent auf 8,3 Prozent absinken, was eindeutig eine Senkung um ein ¾ Prozent des BIP innerhalb weniger Jahre ist, obwohl wir im Jahr 2010 mit Sicherheit mehr Pensionisten haben und nicht weniger, wenn Sie diese Senkung – nicht diese Stabilisierung – in Übereinstimmung bringen können damit, was der Herr Bundeskanzler heute am Vormittag gesagt hat, nämlich, es werde allen durch diese Reform besser gehen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück bei der Erklärung. Dann wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Zurück zu dieser Formel „45 – 65 – 80“. Ich meine: Es stimmt überhaupt nichts an dieser Formel. Es kann keine Norm mehr für ein Erwerbsleben geben. (Abg. Mag. Molterer: Für das System!) Das wissen Sie, Herr Abgeordneter Molterer!
Viele Menschen arbeiten ihr ganzes Leben lang, bringen aber trotzdem in der Erwerbsarbeit nur 30 Jahre zu, Frauen beispielsweise, 15 Jahre, 20 Jahre. (Abg. Steibl: Bei uns sind nur sieben Jahre notwendig!)
Viele Menschen arbeiten 35 Jahre und können nicht länger arbeiten, etwa Schwer- und Schwerstarbeiter.
Viele Menschen würden gerne länger arbeiten oder würden überhaupt gerne erst in das Arbeitsleben einsteigen können. Das ist eine Herausforderung, die auf uns zukommt. Das wissen Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind junge Menschen, die zwar eine gute Ausbildung, aber keine Chance haben, in das Erwerbsleben einzusteigen. Was sagen Sie denen, Herr Abgeordneter Molterer? – Pech gehabt?! Du musst eben irgendwie bis 75 arbeiten, damit du auch nur eine ausreichende Pension erhältst. – Das kann es wohl nicht gewesen sein.
Was ich meine, ist: In dieser Zauberformel „45 – 65 – 80“, die Sie ja immer wieder beschwören, liegt das Problem. Es gibt nicht mehr den einen Erwerbsverlauf, so wie ihn unsere Väter- und Müttergeneration – hauptsächlich die Väter – noch hatten, nämlich mit 15 Jahren in das Arbeitsleben einsteigen, einen Job bis 65 – oder bis 60 – durchmachen und dann die wohlverdiente – ich sage: wohlverdiente – Pension genießen. Das ist vorbei. Das ist für viele Menschen nicht mehr Realität, zumindest für die Hälfte derer, die sich im Erwerbsleben befinden. Das ist vorbei!
Ein Pensionssystem, das darauf nicht Rücksicht nimmt, das diesen Umstand nicht berücksichtigt und das diesen Menschen nicht zumindest während der Pension eine Grundlage, sprich eine Grundsicherung, schafft, solch ein Pensionssystem ist nicht nachhaltig konzipiert.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Vorzug einer Grundsicherung, einer Mindestpension, einer Sockelpension, oder wie Sie es auch immer nennen wollen. Diese kann diese Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen tatsächlich beseitigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist auch nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass im bestehenden Pensionssystem – wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ja Steuermittel in das bestehende Pensionssystem oder in die Pensionssysteme einfließen, Steuermittel im Ausmaß von zirka einem Drittel der gesamten Aufwendungen für Pensionen – diejeni-
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