gen mehr davon haben, die ohnehin schon eine höhere Pension erhalten. Das wird durch Ihr Pensionssystem, durch Ihren Vorschlag reproduziert.
Wir sagen ganz klar als Alternative: Unabhängig von den Erwerbsverläufen, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig davon, ob jemand unterbrochen hat – und das ist in der Regel nicht freiwillig –, unabhängig davon, ob jemand lange Ausbildungsgänge hatte oder nicht, soll es eine Grundsicherung für alle geben und zusätzlich die Versicherungspension. Das wäre unserer Meinung nach wesentlich gerechter als das Modell, das auf eine Norm abstellt, nämlich „45 – 65 – 80“. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt aber noch einmal zurück zum Thema. Das eigentliche Problem bei diesen 45 Jahren, die sozusagen die Norm bilden sollen, ist, dass dieses Modell ungerecht ist für jene, die – ich habe es schon erwähnt – etwa erst später einsteigen können, weil sie nicht die Chance auf einen Arbeitsplatz haben oder weil sie eine lange Ausbildung hatten.
Ich habe am Vormittag ein Beispiel dazu gebracht: Nehmen Sie die Universitätslektorinnen und -lektoren! Diese stehen jetzt gerade – und das war ja nicht zufällig an Frau Bundesministerin Gehrer adressiert – vor einer Kürzung ihrer ohnehin schon sehr knappen Gehälter um 30 Prozent, quer durch Österreich an allen Universitäten. Sie leben von zirka 1 000, 1 200 €, wenn es gut geht, aber sie dürfen davon nicht das ganze Jahr leben, sondern eben nur jene neun Monate lang, in denen sie unterrichten. (Abg. Scheibner: Wie hoch soll die Grundsicherung sein?) Drei bis vier Monate im Jahr kein Einkommen, drei bis vier Monate im Jahr auch keine Sozialversicherung! Auf zehn Jahre gerechnet bedeutet das schon eine erhebliche Minderung für die Voraussetzungen für eine Pension.
Herr Abgeordneter Scheuch, Sie verstehen es nicht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich versuche aber, es Ihnen zu erklären, und ich komme auch noch auf die speziellen Beispiele zu sprechen, die Sie eigentlich verstehen sollten und an denen man merkt, dass die FPÖ eigentlich nur eines kann, nämlich pausenlos umfallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sagen Sie ja ganz etwas Neues! Da klatscht nicht einmal einer!)
Herr Abgeordneter Scheuch! Universitätsassistenten und -assistentinnen erhalten jetzt neue Verträge über ein Monatsgehalt in der Höhe von 900 €. Von diesen 900 € sollen sie mehrere Jahre leben. Dieser Vorschlag ist gerade aktuell in Debatte. – Glauben Sie, dass diese Universitätsassistenten und -assistentinnen, genauso wie die Personen im Reinigungsbereich – früher hat man „Putzfrauen“ dazu gesagt –, jemals die Chance auf eine ausreichende Alterssicherung haben? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Ich werde noch dazu kommen, Herr Abgeordneter Scheuch, und Ihnen das anhand der Beispiele Ihres Ministeriums erläutern! (Abg. Scheibner: Wie hoch soll die Grundsicherung sein?)
Es gibt da aber nicht nur Probleme für jene, die unterbrochene Erwerbsverläufe haben. So ist zum Beispiel der Formelteil 45 für Personen nicht bewältigbar, die Schwerarbeit leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, dieses Problem eigentlich nicht egal sein sollte, denn Sie und Ihre Partei haben in der Vergangenheit immer ganz groß den Mund aufgemacht, wenn es darum hätte gehen sollen, die Schwerarbeiter abzusichern!
Ich erinnere Herrn Kollegen Walch – der jetzt wieder hier ist – daran, dass er noch im Jahr 2002, und zwar im September, Oktober und November, also noch vor den Wahlen, davon gesprochen hat, dass mit den Freiheitlichen eine weitere Anhebung bei den Frühpensionen nicht machbar ist.
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