Herr Kollege Walch! Erinnern Sie sich! Was ist gekommen? – Die Abschaffung der Frühpensionen!
Ich erinnere auch Frau Kollegin Rauch-Kallat daran, dass sie es war, die im September und Oktober 2002 vor den Wahlen gesagt hat: Von Seiten der ÖVP ist keine weitere Anhebung bei den Frühpensionen geplant. – Dann haben Sie die Frühpensionierungen auch wegen lang dauernder Versicherungszeiten und wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft und haben als Ausgleich dafür eine Schwerarbeiterregelung versprochen. – Gut.
Wie aber steht es bis jetzt um die Schwerarbeiterregelung? Was haben wir von der Schwerarbeiterregelung, außer dem Wissen, dass nicht viel mehr davon erfasst werden sollen als jene, für die derzeit die Nachtschichtarbeitsregelung gilt? Sie wissen bis dato immer noch nicht, welche Personengruppen genau hineinfallen sollen. – Ich weiß aber jetzt schon, Herr Kollege Walch, dass es kaum einen Schwerarbeiter oder eine Schwerarbeiterin in Österreich geben wird, die 45 Jahre arbeiten kann! Das sollten eigentlich auch Sie wissen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich lese Ihnen gerne aus dem Schreiben vor, das Sie genauso erhalten haben wie alle anderen Fraktionen: Es stammt von Leuten, die im Tunnelbau arbeiten, ist an den Bundeskanzler gerichtet und ein durchaus eindrucksvolles Schreiben. – Darin heißt es:
„Wir arbeiten rund um die Uhr und das im Durchlaufbetrieb, das heißt, der Vortrieb steht nur ein- bis zweimal im Jahr für ein paar Tage still (Weihnachten und Ostern), ansonsten sind wir 9 Tage auf der Baustelle und drei Tage zu Hause, egal ob Samstag, Sonntag oder Feiertag. ... Wir stehen oft monatelang im kalten Bergwasser, über Staub und Lärmbelastung auf Tunnelbaustellen brauche ich keine Worte verlieren.
Ich mache mir schon längere Zeit Gedanken, wie es mit uns weitergehen soll, für andere leichte Arbeiten sind wir schon zu alt. Unser einziger Lichtblick war es bis jetzt, mit 55 Jahren in Pension zu gehen und ein wenig von der versäumten Freizeit nachzuholen beziehungsweise uns von der schweren Arbeit erholen zu können, damit das Leben, das wir geführt haben, einen Sinn hatte.
Wenn es nach euren Wünschen geht und wir bis 65 Jahre arbeiten sollen, kann ich Ihnen garantieren, dass 85 Prozent der Tunnelarbeiter die Baustelle in einem Sarg verlassen werden.“ (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Herr Kollege Scheuch, Sie können die „65 Jahre“ auch durch „60 Jahre“ ersetzen. Bei diesen Personengruppen – und das wissen Sie – ist nicht zu erwarten, dass diese von einer Schwerarbeiterregelung profitieren werden, bei der Sie 45 Jahre Beschäftigung verlangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leider so!)
Herr Kollege Scheuch, ich halte einmal mehr fest: Die Schaffung einer Schwerarbeiterregelung ist Schwerstarbeit! Aber das haben Sie sich aufgebürdet. Was wir wissen, ist: Wäre Umfallen auch eine Kategorie der Schwerarbeit, dann hätte die FPÖ schon längst ein Anrecht auf die Schwerarbeiterkategorie! So oft, wie Sie in dieser und in allen anderen Fragen der Pensionsreform umgefallen sind, das ist wirklich Schwerstarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist – und das führt durchaus zu Ihnen, Frau Staatssekretärin –, dass wir in den letzten Tage von verschiedener Seite natürlich auch verschiedene Darstellungen über die Pensionsreform erhalten haben. (Abg. Eder: Sie braucht Nachhilfe in der Pensionsreform!)
Es gibt auch Beispiele von Seiten des Sozialministeriums, die vermutlich nicht Sie errechnet haben, Frau Staatssekretärin, sondern Personen aus Ihrer Abteilung. In einem
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